Anwaltsklausur im Widerspruchsverfahren

• ggf. zusammenfassender Vorschlag

  • wenn in Bearbeitervermerk gefordert

  • Beispiel

    Es wurd vorgeschlagen, Widerpruch gegen den Bescheid des X vom Y einzulegen.

• ggf. Sachverhaltsdarstellung

  • wenn in Bearbeitervermerk gefordert

  • problematische RBB zitieren

  • verschiedene VA differenzieren

• Mandantenbegehren

  • Auslegung

  • Beispiel

    Es sind die Erfolgsaussichten eines noch einzulegenden Widerspruchs zu prüfen.

  • Beispiel

    Es ist zu untersuchen, ob der von dem Mandanten bereits erhobene Widerspruch gegen den Bescheid XY Aussicht auf Erfolg hat und daher aufrechterhalten werden sollte.

• Gutachten

  1. Zulässigkeit des WiderspruchsWiderspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

  2. Begründetheit des Widerspruchs

     • (P) Besonderheiten im Wsp.VerfahrenWiderspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

• Mandantenscheiben

  • Als Anlage überreiche ich Ihnen eine Abschrift des Entwurfs....

  • Ergänzend weise ich auf folgende Gesichtspunkte hin:

    • Fragen des Mandanten

  • Hinweis, dass Antrag zu Notwendigkeitserklärung nur der Klarstellung dient

  • ggf. Bitte um Vollmacht

• Widerspruchsschreiben

  • [Name + Anschrift] Betreff: Grundstück Gemarkung XX Flur YY Flurstück ZZ (Bezug) Bescheid vom XY Sehr geehrte Damen und Herren, <----- Briefstil! in der vorbezeichneten Angelegenheit vertrete ich (...). Namens und in Vollmacht meines Mandanten legen ich gegen den Bescheid vom (..) zugegangen am (...) ........................................... Widerspruch ein und beantrage 1. 2. 3. I. (SV) II. Begründung (auch bzgl. Notwendigkeit der Hinzuziehung) Mit freundlichen Grüßen <----- Briefstil! [Unterschrift]

• ZMK-Erwägungen

  • Ob

    • Aufgrund der im Gutachten dargelegeten Erfolgsaussichten sollte dem Mandanten geraten werden, gegen die Bauordnungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung des XY vom Z Widerspruch zu erheben

  • Wen

    • es gibt keinen Gegner!

      • Arg.: nicht kontradiktorisch

    • in Drittwiderspruchskonstellation (in der Klage: § 65 II VwGO !)öR Anwaltssicht: Beigeladenenklausur (VwGO)

      • Behörde wird Bauherrn formlos benachrichtigen

        • vor Abhilfe muss Bauherr aber angehört werden, § 71 VwGO

      • daher keine Beiladung anregen

  • Wie

    • Form und Frist des § 70 I S.1 VwGO

      • ggf. Wiedereinsetzung, §§ 70 II ZPO , 60Wiedereinsetzung, § 60 VwGO

    • ggf. zusätzlich ew. RechtsschutzöR Anwaltssicht: einstw. Rechtsschutz (VwGO)

      • wenn keine aufsch. Wirkung des Widerpruchs

      • § 80 IV ZPO nur dann zusätzlich, wenn Mandant sagt, er will nicht zum Gericht

      • vgl. Erwägungen zum KlageverfahrenöR Anwaltssicht: einstw. Rechtsschutz (VwGO)

    • Vollmacht besorgen

      • wenn noch nicht in der Akte

      • Arg.: muss auf Verlangen vorgelegt werden, §§ 79 2.Hs, 14 I S.3 VwVfG

      • Arg.: so muss gem. § 7 I S.2 VwZG an mich zugestellt werden, ermöglicht Kontrolle der Klagefrist

    • Erklärung über Notwendigkeit meiner Zuziehung beantragen

      • § 80 II, III S.2 VwVfG Ersatz der Anwaltsgebühren

      • nur zu Klarstellungszwecken, im Vorverfahren v.A.w.

    • Kosten

      • Ersatz nur möglich, wenn WSP-Behörde Zuziehung für notw. erklärt, § 80 II VwVfGKostenrecht Niedersachsen (NVwKostG)

      • + auf Nachfrage

        • 0,5 - 2,5 G-Gebühr # 2300 VV RVGKostenentscheidung (ZPO)

        • wenn Antrag nach § 80 IV ZPO : zusätzliche Rahmengebühr, # 2300

          • Arg.: verschiedene Angelegenheiten

  • Wo

    • Der Widerspruch ist bei der Behörde zu erheben, die den Ausgangsbescheid erlassen hat (§ 70 I ZPO 1)