Zusicherung

• Grundlagen zu Zusicherung

  • eigene Anspruchsgrundlage!Verpflichtungsklage

  • Abgr. zur Zusage, AuskunftAbgrenzung am Merkmal Regelung

• Schema § 38: Prüfung der Wirksamkeit

  1. Zuständigkeit

  2. Schriftform

  3. keine Nichtigkeit (§ 44 VwGO )Heilung & Unbeachtlichkeit §§ 45, 46 VwVfG

• Folge

  • gebundene Verwaltung innerhalb der VerpflichtungsklageErmessen § 114 VwGO

  • Bestandskraft

    • weil nach h.M.: VA (+)Abgrenzung am Merkmal Regelung

  • Beispiel

    A erhält eine schriftliche Zusage, dass sie zur Beamtin ernannt wird, sobald eine Planstelle frei wird. Die Stelle wird frei, aber A ist Ausländerin (§ 7 I Nr.1 BBG) und es besteht auch kein Raum für Ausnahme (§ 7 III) → nur RWK, keine Nichtigkeit, Anspruch (+)