Wechsel des Unternehmsträgers§ 25 ff. HGB

Wechsel des Unternehmsträgers§ 25 ff. HGB
- § 25 I S.1 HGB Schuldenübergang auf Erwerber
  - Schema § 25: Vrss.
    1. Erwerb eines Handelsgewerbes Einzelkaufmann
      - Pacht u.ä. Geschäfte zählen gem. § 22 II HGB auch
        Arg.: nach außen nicht erkennbar
      - (P) nichtiger KV
        m.M.: § 25 HGB (-), Wortlaut
        h.M.: egal, weil Gläubigerschutz, keine Einsicht in InnenVH
        Arg.: analoge Anwendung des § 417 II BGB
      - (P) nichteingetr. Kannkaufmann Einzelkaufmann
        scheitert in direkter Anwendung an Firmenfortführung, da Nichtkaufmann keine hat
        h.M.: keine Analogie
        Arg.: HRefG hält ausdr. an Kfms.begriff und Firma als Anknüpfungspunkt fest → keine Lücke
        Arg.: kein 'Außenprivatrecht der Unternehmen'
        a.A.: analoge Anwendung
        Arg.: Beliebigkeit, ob sich Vorgänger hat eintragen lassen
        Arg.: einheitl. Haftungskonzept der §§ 25 ff. HGB
      - unter Lebenden
        vgl. links unten
    2. Fortführung d. Firma
      - im Wesentlichen
      - kann außerdem Rechtsschein iSd § 15 I HGB begründen negative Publizität des Handelsregisters § 15 I HGB
  - Folge
    - Schuldbeitritt kraft Gesetzes (§§ 421 ff. HGB )Gesamtschuldner, § 421 ff. HGB
      - Gegenrechte des früheren Schuldners (§ 417 I HGB 1 analog)
      - Gestaltungesrechte des fr. Schuldners (§ 770 HGB analog)Bürgschaft § 765 HGB
    - vertr. Ausschluss durch Eintragung gem. § 25 II HGB
      - eigenes Gegenrecht
      - ungeschriebenes Merkmal: zeitgleicher Eintrag
        Arg.: sonst keine Verkehrsschutzwirkung
      - lex specialis zu § 15 II HGB Zerstörung anderw. Rechsscheins,§ 15 II HGB
- § 25 I S.2 HGB Forderungsübergang
  - Schema § 25: Vrss.
    - wie oben
    - und
      - Zustimmung des Veräußerers, § 22 I HGB
      - keine Formbedürftigkeit Formvorschriften, §§ 125 ff. HGB
      - kein Ausschluss der Abtretung Abtretung § 398 HGB
  - Wirkung
    - dogmatische Einordnung
      - h.M.: RechtscheinsTB, wie §§ 406 ff. HGB
        keine Wirkung zugunsten des Erwebers
      - a.A.: gesetzlicher Forderungsübergang
    - der Schuldner kann auch noch an V erfüllen, wenn Schuldübergang (+)
      - § 816 II HGB § 816 II HGB
    - der Schuldner kann auch an Erw. erfüllen, wenn Schuldübergang (-)
      - § 816 II HGB § 816 II HGB
- § 28 HGB : Eintritt in Geschäft eines EinzelKaufmanns
  - Schema § 28: Vrss.
    1. GV zwischen Einzelkaufmann und Drittem Einzelkaufmann
      - Einzelkaufmann = auch andere jur. Person
        h.M.: ja
        Arg.: Vergleichbarkeit
        Beispiel
        insb. GmbH schließt sich mit Kommanditist zu GmbH und Co KG zusammen
      - analoge Anwendung auf Kleingewerbetreibende
        h.M.: ja
        Arg.: im Vergleich zu § 25 HGB (vgl rechts) scheitert Anwendung nicht an Firma
        Arg.: Vollstreckung in altes Geschäftsvermögen schwierig, da eingebracht → nur Vollsreckung in Gesellschaftsanteil
        Arg.: gleiche Schutzbedürftigkeit der Gläubiger
        siehe rechts
    2. Entstehung einer neuen OHG oder KG
      - Eintretender möchte persönlich haftender Gesellschafter werden
      - Vollwirksamkeit nicht notw., aber Vollzug des Eintritts
      - anal. Anwendung, wenn Kaufmann (-) und durch Eintritt daher GbR entsteht
        h.M.: ja, teilweise
        (+) bzgl. regulärer Schulden
        Beispiel
        Mietschulden
        Beispiel
        Arg.: Angleichung der GbR an OHG
        Arg.: § 28 HGB ist keine speziell handelsR Vorschrift, sondern Ausdruck eines allg. Gedankens der Unternehmenskontinuität
        Arg.: Vergleich zu § 130 HGB , der ebenfallls nach h.M. auf GbR Anwendung findet Gesellschafterwechsel (HGB)
        (-) bzgl. mandatsbezogener Haftung (BGH)
        Arg.: Anwalts-Mandat ist in bes. Weise an pers. Dienstleistung gebunden
        Arg.: bei § 28 HGB wurde gerade keine Sozietät, sondern einzelner Anwalt beauftragt
        a.A.: nein
        Arg.: Schlechterstellung der Freiberufler; weil sie sich nicht nach § 28 II HGB in Handelsregister eintragen können
      - anal. Anwendung wenn GmbH oder AG entsteht
        h.M.: weder analog, noch direkt!!!
        Arg.: Wortlaut: Eintritt 'als Kommanditist' setzt Entstehung v. PersonenG voraus
        Arg.: § 28 HGB regelt nicht analogiefähigen Sonderfall
        bei gescheiterter VorGmbH aber, aufgr. der Rückwirkung?Vor GmbH
        BGH: nein
        keine Rückwirkung, im Gegensatz zum § 128 HGB Vor GmbH
        Arg.: Umwandlung soll keine pers. Haftung für Schulden auslösen, für die schon Vor-GmbH nicht haftet
        Arg.: Aufgeben der Eintragungsabsicht würde den Gesellschafter Möglichkeit des § 28 II HGB abschneiden
        bei GmbH und Co KG
        Eintritt der GmbH löst keinen § 25 HGB aus, aber dafür der Eintritt des Einzelkaufmanns als Kommanditist
        die GmbH haftet dann gem. §§ 128, 28 HGB
  - Folge
    - Übergang der Forderungen + Verbindlichkeiten, des EKfm
      - Schuldbeitritt kraft Gesetzes (§§ 421 ff. HGB )Gesamtschuldner, § 421 ff. HGB
        wie links
    - vertr. Ausschluss durch Eintragung gem. § 28 II HGB : nur bzgl. der GESELLSCHAFT!
      - Haftung der GESELLSCHAFTER ergibt sich nicht aus § 28 HGB , sondern aus § 128 HGB , der Haftungsausschluss ausschließt
    - Begrenzung der Haftung des Kaufmanns, der Kommanditist wird auf 5 Jahre, § 28 III HGB
- § 27 HGB
  - Ergänzung zur Erbenhaftung nach § 1967 HGB , die gem. § 1973, 1975 HGB auf Nachlass beschränkt sein kann
    - also meistens 2schritte Prüfung: (1) Haftung aus § 1967 BGB (2) Haftung aus § 27 HGB
  - Parallelvorschrift zu § 130 HGB Gesellschafterwechsel (HGB)
  - Schema § 27: Vrss.
    1. Vererbung eines Handelsgeschäfts
    2. Fortführung des Handelsgeschäfts
      - 3 Monate Frist des Geschäft einzustellen gem. § 27 II HGB
      - auch durch Erbengemeinschaft
        (P) Minderjährigenschutz, wenn ein solcher Teil davon Beschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. HGB
        h.M.: keine Gründung, volle Haftung des Mi nach §§ 27, 25 HGB wenn bloße Zustimmung, §§ 1629, 1643 HGB
        Arg.: Geschäftsvermögen müsste sonst teilweise aus Nachlass ausgesondert werden, wozu man Erben nicht zwingen kann
        § 1822 HGB ist laut BGH als Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig Beschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. HGB
        BVerfG: § 1629 HGB ist insoweit verf.widrig (Art. 1, 2 I), als dass Haftung über Erbe hinausgeht
        e.A.: Fortführung eines Handelgesch. unter Miterben = GV § 705 BGB Gründung der GbR
        dann sind Mi wg. § 1822 HGB Nr.3 nicht Gesellschafter Beschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. HGB
        (P) konkludenter Abschluss eines Gesellschaftsvertrags Entstehung der OHG
      - (P) Anwendung d. § 27 II HGB , bei FirmaÄnderung innerhalb von 3 Monaten
        h.M.: nein
        Arg.: Rechtsschein wird nicht vollst. ausgeräumt
        Arg.: § 27 II HGB ist nicht auf Firma anwendbar
      - (P) Anwendung des § 27 II HGB bei Veräußerung innerhalb von 3 Monaten
        h.M.: nein, Veräußerung != Einstellung
        Arg.: Einsellung erfordert deutlichen Akt nach außen
        a.A.: Veräußerung = Einstellung
        Arg.: § 27 I HGB spricht klar von Weiterführung 'von dem Erben'
        Arg.: Gl können sich nach § 25 HGB an neuen Träger halten
    3. Fortführung der Firma
      - h.M.: erforderlich
        Arg.: systematische Stellung des § 27 HGB in Abschnitt 'Firma'
        Arg.: Rechtsgrundverweisung auf § 25 HGB
        Arg.: Vergleich zu § 28 HGB , wo explizit auf Firmenfortführung verzichtet wir, hier aber nicht
      - a.A.: nicht notw.
        Arg.: Rechtsfolgenverweis auf § 25 HGB
        Arg.: Wortlaut → eigenständige Regelung zu § 25 HGB , dass nicht erforderlich
  - (P) Haftungsausschluss durch Eintragung, § 25 II HGB
    - e.A.: nicht anwenbar
      - Arg.: keine Vereinbarung
    - h.M.: (+)
      - Arg.: Wortlaut, Verweis auf § 25 HGB
      - Arg.: Vergleich zu § 139 HGB - Gesetzgeber wollte Eben Fortführung nicht übermäßig erschweren Tod von Gesellschaftern (HGB)