negative Publizität des Handelsregisters § 15 I HGB

• Grundlagen zu negative Publizität des Handelsregisters § 15 I HGB

  • 'negative Publizität'

    • nur deklaratorisch

    • nur dem Schweigen des Handelsregisters darf man vertrauen, nicht aber seinem Reden!

    • im Gegensatz zur pos. Publizität der § 891 f. BGB

    • aber faktischer Zwang zur Eintragung über Haftung

  • Prüfungsaufbau

    • erst Rechtslage ohne § 15 HGB prüfen

    • Beispiel

      also z.B. §§ 128 HGB iVm 164 I 1 BGBStellvertretung, §§ 164 ff. HGB

• Schema § 15: Vrss.

  1. eintragungspflichtige Tatsache (§ 107 HGB )

     1. Definition

        Tatsachen sind wirklich geschehene Vorgänge

        • Beispiel

          z.B. nicht: Widerruf einer nicht bestehenden Prokura

        • bei konstitutiven Eintragungen ist § 15 I HGB daher nur anwendbar, wenn zwar Eintragung (+) aber Bekanntmachung (-)

          • Beispiel

            Begründung der Kfmn-Eigenschaft, § 2 HGB, Gründung Kapitalgesellschaft

     2. Definition

        Eintragungspflicht ergibt sich auch aus Norm selbst

        • Beispiel

          § 53 HGB (Prokura)Prokura, § 48 ff. HGB

        • Beispiel

          § 143 II HGB (Ausscheiden eines Gesellschafters)

        • Beispiel

          § 31 I HGB Wechsel des Inhabers einer Firma, Übergang zur Unternehmung

          • quasi Gegenstück der Haftung bei Nichteintragung (neue Schulden) zu § 25 ff. HGB (alte Schulden)Wechsel des Unternehmsträgers§ 25 ff. HGB

        • Beispiel

          § 31 II HGB Geschäftsaufgabe

        • Beispiel

          nicht erfasst: bloße Eintragungsfähigkeit

  2. Nichteintragung / Bekanntmachung

     • (P) Wirkung auch zulasten beschr. GeschäftsfähigerBeschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. HGB

       • h.M.: ja, keine Anknüpfung an Verhalten

       • im Ggs. zu § 15 III HGB (Veranlasserprinzip)positive Publizität, § 15 III HGB

         • und Anscheinsvollmacht, DuldungsvollmachtRechtsscheinshaftung: Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht

       • bei §§ 892, 893 BGBÜbertragung von Eigentum, §§ 873 I HGB Fall 1, 925

         • und § 2366 HGB gilt ebenfalls das reine Rechtsscheinsprinzip

  3. ggf. Voreintragung

     • Beispiel

       nichteingetragener Widerruf der Prokura eines nicht eingetragenen Prokuristen

     • h.M.: nicht erforderlich

       • Arg.: Schlampigkeit des Inhabers soll ihm nicht zugute kommen

     • m.M. erforderlich

       • Arg.: Vertrauen ohne Eintragung nicht vorhanden

  4. Gutgläubigkeit

     • abstraktes Vertrauen: man muss nicht tats. im Register nachgucken

  5. Ausschluss bei Delikt

     • weil sich § 15 HGB nur auf Geschäftsverkehr bezieht

       • Arg.: im § 15 IV HGB ist ausdrücklich vom 'Geschäftsverkehr' die Rede

     • Merksatz: 'Niemand läßt sich im Vertrauen auf das Handelsregister überfahren'

• Rechtsfolgen

  • Eingetragener muss Eintragung gegen sich gelten lassen, wenn d. andere es will

    • der Geschäftspartner hat Wahlrecht (er kann)

    • im Ggs. zu § 5: Geltung für und gegen jedermannEinzelkaufmann

    • Keine Wirkung zugunsten des Eintragungspflichtigen

      • Beispiel

        z.B. Scheinprokurist schließt günstigen Vertrag, der dann gem. § 178 BGB widerrufen wird

    • er könnte auch nach § 177 HGB den Vertreter ohne Vertretungsmacht bevorzugenStellvertretung, §§ 164 ff. HGB

  • Problemfall: 'Rosinentheorie'

    • Konstellation

      • A und B sind Komplementäre und zusammen gesamtvertretungsbefugt

      • C ist Kommanditist

      • B scheidet aus (§ 143 HGB ), was aber nicht eingetragen wird

      • erst danach enteht durch alleinige Vertretung des A eine Anspruch des X

      • X macht Anspruch gegen Gesellschaft bei B geltend (§ 128 HGB )

    • Problem

      • Inanspruchname nur möglich, wenn § 15 HGB angewendet, da sonst sonst Haftung § 128 HGB wegen Austritt (-)

        • A wäre dann Einzelvertretungsbefugter, weil C wegen § 170 HGB nicht vertreten kann

      • Verbindlichkeit nur entstanden wenn § 15 HGB nicht angewendet, da sonst Einzelvertetungsmacht A (-)

    • Lösung

      • Wahlrecht

        • §15 nie zum Vorteil des Pflichtigen

      • Lit.: nur einheitliche Ausübung, daher Anspruch gegen B (-)

        • § 15 HGB als Vertrauensschutznorm, widersprüchliches Verhalten, § 242 HGB

        • Arg.: § 15 HGB kann Gl nicht besser stellen, als er bei Richtigkeit stünde