§§ 818 IV BGB , 819: Anwendung des SchuldR auf § 812 BGB

• vor Eintritt der Bösgläubig-

  keit / Rechtshängigkeit

  • keine Anwendung des SchuldR-AT

  • nach § 818 II BGB haftet Bereicherungs-S

    nur für unmittelbare Surrogate

    § 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

    • keine rechtsgeschäftlichen Surrogate!

    • nur bestimmungsgem. (enge) Verwendungen, z.B.: § 812 BGB bezieht

      sich auf § 433 I BGB , der Bereicherungs-S holt die Sache schon ab

  • und tatsächlich gezogene Nutzungen

  • alle Verwendungen (auch Luxus) sind abzugsfähig

• danach: HAFTUNG § 292 BGB

  nach allg. Vorschriften

  EBV, §§ 987 ff. BGB

  • 'Entreicherung ist ausgeschlossen'

    • Aussage so pauschal ist falsch

      und nicht Inhalt des § 818 IV BGB

    • z.B.: im Schwarzarbeiterfall entsteht kein Schaden bei Besteller

      § 134 BGB , gesetzliches Verbot

    • immer: differenzierte Betrachtung: Eigentümer Besitzer Verhältnis analog

      oder Vorschriften aus dem SchuldR AT

  • Entreicherung bzgl.

    geleisteter Sache selbst

    • Haftung für Vorsatz / fahrl. Verlust:

      SE für Untergang nach § 989 BGB

      • Eigentümer Besitzer Verhältnis und RHK nicht prüfen, nur Verschulden

      • = typischer Fall, dass derjenige, der die Sache erlangt, hat sie weggibt

    • Haftung für Zufall,

      §§ 287 BGB S.2, 286

      1. Zufallshaftung des ver-

         klagten Bereicherungs-S

         • zwar fehlt es an Parallelvorschrift zu § 990 II BGB

           aber nach ganz h.M. über § 292 BGB anwendbar

           • Arg.: es bedarf keiner Verweisungnorm, da Bereicherungs-Schuld ein schuldR. Anspr. ist,

             während Eigentümer Besitzer Verhältnis sachenR. Anspruch ist, auf den SchuldR-AT nur in Ausnahmefällen auwendbar ist

           • hier bedarf es keiner Mahnung, da Klage diese ersetzt (§ 286 I S.2 BGB )

      2. Zufallshaftung des bös-

         gläubigen Bereichungs-S

         • (P) Zufallshaftung

           auch ohne Mahnung

           • e.A.: ja

             • Arg.: gem. § 819 BGB haftet der bösgläubig Bereicherungs-S wie der verklagte (§ 818 IV BGB )

           • h.M.: nein, Mah-

             nung erforderlich

             • Arg.: dies würde immer zu Zufallshaftung führen, Verweis auf allg. Vorschriften will

               aber differenzieren - 'Entreicherung ist gerade nicht immer pauschal ausgeschlossen'

         • vgl. (P) bei Eigentümer Besitzer Verhältnis direkt

           Konkurrenz: EBV vs. SchuldR

    • Haftung für Zufall § 276 I BGB 1

      'Geld hat man zu haben'

      • ja

        • für Vorgängervorschrift entschieden (§ 279 BGB a.F.)

      • h.M.:

        nein

        • Arg.: Grundsatz, dass man für eigene finanz. Leistungsfähigkeit einzustehen hat, hat mit Haftung nach § 819 BGB nichts zu tun

        • Arg.: Geldherausgabe - und keine Geldwertschulden

          (Vrss. des § 276 I BGB liegen gar nicht vor, da Konkretisierung)

          • dies muss auch bei Bankkonto gelten, obwohl

            hier gem. § 818 II BGB widerum Geldwertschuld

    • ausnahmsw. auch vertragliche

      (insb. § 433 II BGB , Überwertverkauf)

      nach §§ 819, 818 IV BGB , 285

      • auch § 285 BGB ist allg. Vorschrift

      • con.: der Eigentümer Besitzer Verhältnis Schuldner haftet auch nur auf objektiven Wert

        • str

          Konkurrenz: EBV vs. SchuldR

      • Arg.: Vergleich zu Situation, wenn sowohl KV und Übereignung nich-

        tig: dann wäre auch kompletter Kaufpreis über §§ 687 II BGB zu ersetzen

        Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB

      • vgl. § 816 I BGB , der hier idR (-) sein wird (er ist Berechtigter) aber nach h.M. auch Herausgabe von Überwertverkaufserlös ermöglicht

        § 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)

  • Nebenansprüche

    • pauschale Zinsen aus § 291 BGB

      • unabhänbgig davon, ob Schaden oder Zinsen beim Bereicherungs-S gezogen

    • schuldhaft nichtgezogene

      Nutzungen (§§ 292 II BGB , 987 II)

      • Eigentümer Besitzer Verhältnis und RHK nicht prüfen

      • Arg.: gemischte Verweisung auf Eigentümer Besitzer Verhältnis

    • Ersatz von Verwendungen nur noch nach § 994 II BGB

      Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB