10782
- Abschleppfälle im Zivilrecht
- Kosten des Abschleppens
- Kostenersatzanspruch des Grundstückeigentümers oder des Mieters / Pächters
- auch fremdes Geschäft
- Pflicht zum Wegfahren aus § 858 ff. BGB
- (P) entgegenstehender Wille
- ggf. Überwindung durch § 679 BGB
- ansonsten: unberechtigte Geschäftsführung, § 684 BGB , Aufwendungsersatz nach Bereierungsrecht, § 818 BGB
- Achtung: Verhälnitsmäßigkeitsprüfung iRd § 242 BGB - 'Treu und Glauben'
- Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
- GoA
- insb. wenn gegen den bloßen Zustandsstörer vorgegangen wird (§ 276 BGB (-) ! )
- BeispielHalter, der nicht selbst Fahrer war
- Verschulden erforderlich
- eigener Kostenersatzanspruch des Abschleppunternehmens
- idR Fremdgeschäftsführungswille (-) iRd GoA
- wenn Abschleppvertrag die Entgeltfrage abschließend regelt
- Schadensersatzansprüche des Autohalters / Fahrers
- §§ 7, 18 StVG scheitern idR an § 8 Nr.3 StVG
- Unterlassungsanspruch
- des Eigentümers
- Wiederholungsgefahr
- auch gegen den bloßen Halter (Zustandsstörer! )
- des bloßen Besitzers
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