Abschleppfälle (NSOG)

Abschleppfälle (NSOG)
- Vollstreckungsmaßnahme
  - Abschleppen → Autoknast
    - Sicherstellung, § 26 NSOG ?Standardmaßnahmen (NSOG)
      - hier Sonderfall, dass es gerade nicht darum geht, dem Störer die Sachherrschaft zu entziehen
      - also nach h.M.: (-)
      - con.: idR kein Verwahrverhältnis, denn Ausschluss von Sachherrschaft ist nicht zur Gefahrenabwehr erforderlich
      - Arg.: auch kurzzeitige Herrschaftsausübung Standardmaßnahmen Hamburg
    - verbotswidrig abgestellt
      - → passende StVO Norm finden
        oder bei Zeichen:
      - (P) Bekanntgabe v. Verkehrszeichen Allgemeinverfügung
        h.M.: sofort
        kostenpfl. Abschleppen meistens erst nach 2-3 Tagen nach Aufstellen verhältnismäßig
    - wenn Verbotswidrigkeit (-)
      - Abschleppen nach S.1 lit a) möglich, wenn Gefahr Standardmaßnahmen Hamburg
    - Vorrangigkeit der Versetzung (wenn innerhalb einiger 100m Parkplatz frei ist)
  - Versetzung
    - (P) RGL
      - Sicherstellung, § 26 NSOG Standardmaßnahmen (NSOG)
        liegt hier schon begrifflich nicht vor
      - Ersatzvornahme § 64 ff. NSOG Vollstreckung, Zwangsmaßnahmen (NSOG)
        nur im gestr. Verfahren
        befehlender VA notwendig Vollstreckung, Zwangsmaßnahmen
        (P) Bekanntgabe v. Verkehrszeichen Allgemeinverfügung
        Sonderfall: Mobile Verkehrszeichen Kostenbescheid im HambSOG (Hamburg)
        Zwangsmaßnahme sofort möglich
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        aber Berücksichtigung auf Kostenebene iRd Ermessens, wenn keine 3 vollen Tage VorlaufzeitKostenbescheid im NSOG
        Zerstörung / Verstellung durch Dritte / Witterung
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        Sichtbarkeitsgrundsatz -> lässt Wirksamkeit des Schildes entfallen
        Arg.: der Verkehrsteilnehmer muss sich auf Sichtbarkeit verlassen können
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        (P) Beweisbarkeit → Anscheinsbeweis aus Aufstellungsprotokoll, ansonsten BehördeVerwaltungsprozessrecht VwGO
        Zuständigkeit für das Aufstellen von Verkehrszeichen
        §§ 44 I, 45 III, VI StVO
        iVm § 2 NdsZustVO-Verkehr
        (P) bei Verkehrszeichen meistens: 'hier nicht Parken!', bloßes Verbot, kein Gebot
        Aussage ist nicht: wegfahren!
        h.M.: Wegfahrgebot konkl. enthalten
        Arg.: Klausurtaktik, Inzidentprüfung!
        a.A.: in StVO nur Verbot
        beim Vollzug fremder VA (s.u.)
        RGL für Kostenbescheid: §§ 1, 3, 13 NVwKostG
        siehe links
      - Sofortvollzug Vollstreckung, Zwangsmaßnahmen (NSOG)
        immer dann unstreitig (+), wenn Abschleppen aus sonst. Grund (kein Verkehrszeichen)
        RGL für Kostenbescheid: §§ 1, 3, 13 NVwKostG
        siehe links
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        Sonderfall: wenn die Polizei fremde GrundVA (Verbotsschilder der StV- Behörde) vollstreckt, ist doch von Sofortvollzug nach § 64 II NSOG auszugehenVollstreckung, Zwangsmaßnahmen (NSOG)
        dann muss aber Eilbedürftigkeit bestehen da ansonsten Zuständigkeit (-)
  - allgemein
    - Ermessen
      - Verwaltungszwang infolge v. bloßem Verstoß gegen StVO grds. unverhältnismäßig
      - es bedarf zusätzlich: Verkehrsgefährdung / Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
    - Störereigenschaft, §§ 6, 7 NSOG Störer, §§ 8, 9 Störer, §§ 8, 9 SOG SOG (HambSOG)
      - widerlegbare Vermutung, dass der im KFZBrief Eingetragene auch Zustandsstörer ist Störer, §§ 8, 9 Störer, §§ 8, 9 SOG SOG (HambSOG)
      - Zustandsstörer und Verhaltensstörer = Gesamtschuldner, § 29 III S.2 NSOG
- Rechtsschutz
  - Kostenbescheid für Ersatzvornahme fällt nicht unter § 80 II Nr.1 VwGO Aufschiebende Wirkung
    - und auch nicht unter § 70 NVwVG iVm § 64 IV S.1 NSOG Aufschiebende Wirkung
    - anders als in Hamburg
  - der GrundVA Verkehrszeichen ist wg. § 80 II NSOG Nr. 2 analog formell vollstreckbar Vollstreckung, Zwangsmaßnahmen
  - (P) § 40 II 1 Alt.2 VwGO drängt nur Ansprüche des Bürgers an die AG ab Rechtsschutz im Polizeirecht
  - vorläufiger Rechtsschutz (Rückzahlung!) nach § 80 V S.3 VwGO analog vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO
    - Beispiel
      typischer Fall, dass Abschleppkosten zur Auslösung schon bezahlt
    - Beispiel
      § 123 VwGO gerade nicht statthaft
    - insoweit dann keine inhaltliche Prüfung, der Antrag ist schon begründet, wenn trotz a.W. vollzogen wurde
- Kostenbescheid Kostenbescheid im NSOG
  1. RGL
    - (P) § 29 III NSOG als RGL des Kostenbescheids ?
      - h.M.: nein
      - § 26 NSOG nicht anwenbar, s.o.
    - daher § 66 I NSOG i.V.m. §§ 70, 73 NVwVG iVm §§ 1, 3, 13 NVwKostG
      - #108.5.1 AllGO
  2. formelle RMK
  3. mat. RMK
    1. Kostengrund
      - Inzidentprüfung der Vollstreckung
    2. Kostenhöhe
- Schadensersatz bei Beschädigung
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    Ansprüche gegen WU Abschleppunternehmen
    1. § 823 BGB
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        verdrängt durch hoheitl. Haftung?
        Haftungesetzliche Schuldverhältnisseerlagerung = befreiende Schuldübernahme kraft Gesetzes
    2. Amtshaftung, § 839 BGB Amtshaftung § 839 BGB, Art. 34 GG
      1. öffentliches Amt
        (P) Abgrenzung Beliehener / Verwaltungshelfer Amtshaftung § 839 BGB, Art. 34 GG
        idR letzteres
      2. hoheitlicher Charakter
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        in Art. 34 GG geregelte Haftungesetzliche Schuldverhältnisseerlagerung wirkt wie befreiende Schuldübernahme kraft Gesetzes
    3. § 7 StVG §§ 7, 18 StVG, Verkehrsunfälle (StVG)
      - keine verkehrtypische Gefahr, da Abschleppfahrzeug Betriebseinheit bildet
    4. VSD Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
      - WV zwischen Stadt und WU könnte Schutzwirkung ggü. Bürger entfalten
      - aber (-) da Dritter (Bürger) eigene Ansprüche hat und daher nicht schutzwürdig ist
  - Ansprüche gegen den Hoheitsträger (Stadt)
    1. Anspruch aus öR Verwahrung, § 280 BGB analog Staatshaftungsrecht
      - Differenzierung: Verwahrplatz d. Ordnungsamtes / privat (WU)
        öR-VerwahrVH nur bei V-Platz des O-Amtes
    2. Amtshaftung, § 839 BGB Amtshaftung § 839 BGB, Art. 34 GG
      - allg. (Amts-)Pflicht, keine unerlaubten Handungen zu begehen
      - keine Subsidiarität, § 839 I S.2 BGB, da keine Ansprüche gegen WU