§§ 7, 18 StVG, Verkehrsunfälle (StVG)

• Schema § 7: § 7

  1. Anwendbarkeit

     • Beispiel

       1

       §§ 7, 18 StVG greifen nur, wenn Dritter Schaden erleidet = sonst keine typische Verkehrsgefahr realisiert -> Sache iSd § 7 ist nie das haftungsbegr. KFZ

       • also Halter und Verletzter müssen verschieden sein

       • Verletzter i.d.R KFZ Eigentümer

         • auch Sicherungsgeber, Leasingnehmer oder Mieter mögliche Verletzte = berechtigter BesitzLeasing

           • sog. Haftungsschaden§ 823 I BGB (Deliktsrecht)

  2. Tatbestand§ 823 I BGB (Deliktsrecht)

     • RGV§ 823 I BGB (Deliktsrecht)

       • (P) eigene RGV des Leasingnehmers (ber. Besitz?)

     • Tatbestandlicher Haftungsausschluss, § 8

       • nur prüfen, falls Anhaltspunkte

     • Betrieb eines KFZ oder Anhängers

       • Definition

         h.M.: verkehrstechnische Auslegung: auch im Stehen, wenn verkehrsbedingt

         • Arg.: abstrakte Gefährdung

         • Arg.: auch Anhänger (ohne Motor) = gesetzgeberische Wertung

         • Beispiel

           z.B. beim Parken, Einsteigen, Beladen

           • im Ggs. zu 315c StGB§ 315b StGB , § 315c StGB , Straßenverkehrsdelikte

     • Anspruchsgegner: (Fahrzeug-)Halter

       • Definition

         Halter ist, wer dauerhaft die tatsächliche Gewalt ausübt, das KFZ für seine Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsmacht hat

         • Beispiel

           nicht Mieter des Leihwagens

         • kein kurzfristiger Gebrauch, mehr als 'einige Tage'

       • Halterhaftung bei gestohlenem KFZ § 7 III S.1 StVG, falls schuldhaft entwendet; maßgeblich § 14 II S.2 StVO

       • Mehrere Halter

         • (P) auch Gesellschaften?

           • ganz h.M.: ja
           • GbR geschäftsführende Gesellschafter § 709 I StVG

         • Definition

           grds. auch Leasinggeber bzw. Sicherungsgeber

           • aber bei tats. Gewalt des LN ausgeschlossen

         • Eheleute (+) bei gemeinsamer Anschaffung, Finanzierung und Nutzung

     • Kausale Rechtsgutsverletzung durch den Betrieb

     • Beweislast für alles: Geschädigter, für haftungsausfüllende Kausalität Erleichterung § 287 ZPO

  3. Kein Ausschluss Beweislast = Beklager

     • § 7 II Höhere Gewalt

       • Definition

         2

         #

         1. Definition

            ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis,

         2. Definition

            das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist,

         3. Definition

            mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann

         4. Definition

            und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist

       • Beweislast: KFZ Halter = Beklagter

       • vgl. ReiserechtRechte des Reisenden

         • vgl. (P) Aufopferungsfälle GoAGeschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB

       • typische verkehrsinterne Ereignisse nicht erfasst

     • unabwendbares Ereignis für den Beklagten

       • Definition

         Unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann und nicht auf einem Fehler am Fahrzeug beruht (sogenannter Maßstab 'Idealfahrer')

       • Merkmal 2007 abgeschafft: vgl.: § 7 II StVG a.F

       • nur noch relevant, wenn Geschädigter ebenfalls motorisiert war iRd Abwägung, § 17 StVG

  4. Abzug eigener Betriebsgefahr + obj. Unfallbeitrag

     • Quote bildenMitverschulden, § 254 BGB

       • § 17 I StVG , II motorisierte Geschädigte

         • Ausgangspunkt: 50 % Quote für zwei KFZ,

           • für LKW 30 - 40 %, wegen abstrakter Gefährdung Dritter erhöht

         • Leichte Gefahrerhöhung kann hinter schwerem Fehlverhalten zurückstehen

         • 3

           Inzidentprüfung: Haftungsbegründender TB auf Seite des Geschädigten

           • § 7 StVG
             • § 17 III StVG unabwendbares Ereignis für Kläger / Bekl. = eigene Betriebsgefahr realisiert sich nicht
               • = Anspruch ohne Quotenbildung
               • Beweislast jeweils bei demjenigen,der sich darauf beruft
             • 4

               (P) Zurechnung d. Betriebsgefahr gem. § 9 StVG, § 254 BGB, wenn gesch. E nicht selber Halter war
           • § 18 StVG
             • 5

               aber nicht, wenn Entlastung geglückt
           • § 823 BGB
             • (P) Zurechnung § 9 StVG, § 254 BGB des Fahrers an den Geschädigten, wenn personenverschieden

       • §§ 9 StVG, 254 BGB Nichtmotorisierte Geschädigte

         • Ausgangspunkt: Volle Betriebsgefahr

         • Beispiel

           auch bei Ansprüchen des Leasinggebers keine Zurechnung der Betriebsgefahr des LN gem. § 254 StVG Leasing

         • Kind unter 7 Jahren (-), da nicht deliktsfähig § 828 I StVG

           • auch nicht aus Billigkeit §§ 254, 829 StVG , denn Versicherung soll nicht nur den Täter, sondern auch das Opfer schützen
           • auch keine Anrechnung des Mitverschuldens eines Aufsichtspflichtigen, da kein Sonderrechtsverhältnis für §§ 254 II S.2 StVG , 278

         • Kind unter 10 Jahren

           • § 828 II StVG

         • Jugendliche unter 18 Jahren

           • § 828 III StVG

       • Beispiel

         Verstoß gegen StVO Normen

         • wenn nichts passt: § 1 II StVO - Pflicht zur Rücksichtnahme

         • Bei schwerem StVO - Verstoß oder 7 Todsünden (vgl. § 315 c) 100 % Haftung

         • 6

           Klausurfalle: nur Umstände, die sich erwiesenermaßen ausgewirkt haben

           • Beispiel
             keine Alleinschuld eines abs. Fahruntüchtigen bei Linksabbiegerunfall, wenn nicht feststeht, dass konkrete Gefahrerhöhung durch Alkohol
           • Arg.: insoweit keine Garantiehaftung (über die Betriebsgefahr hinaus) -> nur konkrete, nicht abstrakte Gefährdung
           • vgl. § 315b StGB im Strafrecht§ 315b StGB , § 315c StGB , Straßenverkehrsdelikte

       • Schlüsselwörter benutzen

         • Vertrauensgrundsatz (man darf davon ausgehen, dass sich andere Fahrer an Vekehrsregeln halten)

         • Verhalten in unklarer Verkehrslage

       • Quote zu Lasten einer Seite maximal 20 %, keine Quoten von 5, 10 oder 15 % bilden

• Schema § 18: § 18 StVG

  1. RGV, Schaden, Kausalität (s.o.)

  2. Führer

     • nur prüfen, wenn nicht auch Halter

  3. Verschulden

     • Beweislastumkehr

  4. Kein Ausschluss (s.o.)

  5. Abzug eigener Betriebsgefahr (§ 18 III StVG iVm haftungsbegr. TB)

     • § 7 oder § 18 I StVG

     • 7

       aber nicht, wenn selbst nur Haftung nach § 18 I StVG und Entlastung geglückt

• Schema § 823: § 823 BGB

  • (P) idR: Verschulden (-) oder nicht nachweisbar

    • daher wichtig; AnscheinsbeweiseBeweis (Zivilverfahren,ZPO)

  • voller Verschuldensnachweis erforderlich

• Grundlagen zu §§ 7, 18 StVG, Verkehrsunfälle (StVG)

  • prozessuale Besonderheiten

    • besonderer Gerichtsstand am Unfallort, § 20 StVGGerichtsbezogene Voraussetzungen

      • gilt wegen Sachzusammenhang immer auch für Haftpflicht, obwohl diese den Unfall nicht hatte

        • Arg.: Wille des Gesetzgebers

        • Arg.: Prozessökonomie

        • Arg.: Verkehrsbezug überwiegend deliktsrechtlicher Natur

    • Halter / Fahrer / Versicherung = einfache StreitgenossenStreitgenossenschaft §§ 59 ff. BGB

  • materielle Besonderheiten

    • Gesamtschuldnerische Haftung: der Versicherung gem. § 115 I S.4 VVG von Halter / Fahrer: § 840 BGB

      • Keine Haftung der Haftpflicht ggü. Schädiger nach § 115 VVG, wenn Unfall vorsätzlich herbeigeführt, § 103 VVG

      • Jedoch immer Haftung gegenüber Drittem aus § 117 VVG, § 3 PflVG selbst wenn Versicherungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis gestört / nicht besteht

    • Klausuraufbau

      1. Haftung dem Grunde nach

      2. danach die einzelnen Positionen (= Schadenshöhe)

         • Ersatzfahrzeug

         • Wiederbeschaffung

         • Schmerzensgeld

• RechtsfolgenVerkehrsunfall: Rechtsfolgen (StVG)