Rechtsschutz im Polizeirecht

Rechtsschutz im Polizeirecht
- Verwaltungsrechtsweg eröffnet?Zulässigkeit der Klage
  - Abgrenzung zu repressiven Maßnahmen (StPO) abdrängende Sonderzuweiseung § 23 EGGVG (-) feststellen
    - (P) doppelfunktionale Maßnahme = sowohl repressiv als auch präventiv
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        Schwerpunkttheorie = objektiv
        con.: durch prozessuale Erwägungen werden mat. Rechte der Polizei beschränkt, weil nach dieser Ansicht nicht beide Funktionen gleichzeitig vorliegen können - der Polizei soll aber nicht verwehrt werden, Maßnahme auf zwei RGL zu stützen
      - a.A.: Zwecksetzungslehre = subjektiv
        con.: Polizei kann durch Begründung Rechtsweg festlegen
        con.: wenn Begründung erst im gerichtl. Verfahren, dann müsste gem. § 17a II GVG verwiesen werden
    - Beispiel
      insb. problematisieren, wenn Standardmaßnahmen (solche, für die es auch StPO RGL gibt) / Owis vorliegen
      - vgl. auch öff. Sicherheit in Generalklausel Polizeiliche Generalklausel
      - Beispiel
        oft wäre § 163 StPO einschlägig Ermittlungsverfahren
    - Beispiel
      weiter Maßnahmenbegriff: auch schlichtes Verwaltungshandeln
      - Beispiel
        Videoüberwachung
    - Sonderfall: erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2.Alt StPO 2.Alt erfasst gerade präventive Maßn.
      - während der Beschuldigteneigenschaft immer nach § 81b 2. Alt StPO
      - e.A.: § 23 EGGVG (+) → § 40 II VwGO
        Arg.: Erhebung iRd Emittlungesetzliche Schuldverhältnisseerverfahrens
        con.: Verfahren ist nur Anlass, Sinn liegt in zukünftiger Nutzung
      - h.M.: Verwaltungsrechtsweg (+), § 40 I h.M.: Verwaltungsrechtsweg (+), § 40 I
        Arg.: Sachzusammenhang zu Polizeitätigkeit
        insb., wenn Polizei tätig wird, denn StA kann immer nur nach StPO handeln
        Arg.: überwiegend präventiver Charakter der Vorschrift
        Arg.: die Aufbewahrung erfolgt außerhalb v. konkr. Strafverfahren
  - (!) Gewahrsam (§ 18, 19 NSOG) → vorher und nachher nur AG!
    - abdr. Sonderzuweisungen durch LandesR gem. § 40 I 2 VwGO ok
    - aber ggf. Inzidentprügung im Kostenbescheid (str)Kostenbescheid im NSOG
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    (!) Sicherstellung von Sachen → AG zuständigAbschleppfälle (NSOG)
    - Verwahrungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisse: § 40 II S.1 Alt.2 VwGO
    - gilt nicht für Ansprüche Staat→Bürger (Kostenbescheid für Lagerkosten)Kostenbescheid im NSOG
    - aber für Ansprüche auf Herausgabe aus FBA doch Verwaltungsrechtsweg (+)
  - (!) Entschädigungsanspruch des Nichtstörers / Anscheinststörers nach §§ 8 (analog), 80 NSOG
    - abdrängende Sonderzuweisung nach § 86 NSOG
      - abdr. Sonderzuweisungen durch LandesR gem. § 40 I 2 VwGO ok
    - wenn man den Anscheinsstörer auf Primärebene wie Störer behandelt (str.), muss er analog § 8, 80 wenn man den Anscheinsstörer auf Primärebene wie Störer behandelt (str.), muss er analog § 8, 80 entschädigt werden! entschädigt werden!Gefahr
  - (!) Durchsuchung von Wohnungen → AG zuständig gem. § 25 NSOG
    - aber: bei nichtrichterlich angeodneten Durchsuchungen → VG zuständig (h.M.)
  - für Entschädigungsansprüche aller Art gilt § 40 II für Entschädigungsansprüche aller Art gilt § 40 II Staatshaftungsrecht
  - § 40 I VwGO Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)
    - streitentscheidende Norm finden
    - Regelung in Spezialgesetzen
      - Beispiel
        VersG Versammlungsrecht
      - Sperrwirkung: immer ansprechen → meist (-) aber Problembewusststein zeigen
- Statthaftigkeit