Aufschiebende Wirkung

• Grundlagen zu Aufschiebende Wirkung

  • Grundsätzlich haben sog. Anfechtungsrechtsbehelfe aufschiebende Wirkung

    • Anfechtungsklage

    • Anfechtungswiderspruch

  • ex tunc Wirkung der Klage / des Widerspruchs

    • 1

      -> beim faktischen Vollzug steht dem damaligen Bestehen von a.W. das jetzige Bestehen von a.W. gleichvorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO

  • Natur der Suspensivwirkung

    • e.A.: Wirksamkeitshindernis

    • 2

      h.M.: bloßes Vollzugshindernis Hemmungstheorie

      • Beispiel

        Anfechtung der univ. Schwerpunktprüfung hindert nicht daran, sich mit wirksamen Bescheid für Staatsprüfung anzumelden

      • Arg.: Unwirksamkeitsgründe sind in § 43 VwVfG abschließend aufgezählt

      • aus dem VA durch keinerlei rechtliche oder tatsächliche Konsequenzen gezogen werden

  • auch geteilte Suspensivwirkung möglich

    • wenn z.B. typischerweise ein Bescheid eine Sachregelung trifft und gleichzeitig (finanzierende) Kosten festsetzt und Bürger gegen den Bescheid Widerspruch einlegt

    • typischer Rechtsbehelf ist dann § 80 V VwGO + § 80 V VwGO analog (drohender faktischer Vollzug)vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO

    • Arg.: § 80 V S.1 VwGO lässt ausdr. die teilweise AoSofVz zu

    • (P) Vollziehbarkeit der Kosten während in der Hauptsache (a.W. (+)) noch gestritten wird

      • Rspr. alt: nein

        • Arg.: Akzessorietät

      • Rspr. neu: ja

        • Arg.: Teilbarkeit gesetzl. geregelt (s.o.), Finanzierungssicherungszweck

• Katalog in § 80 II S.1 VwGO Nr. 1-4

  1. Abgaben und Kosten

     • Definition

       Kosten sind Gebühren und Auslagen, die in einem Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren nach festgelegten Sätzen oder leicht erkennb. Merkmalen auferlegt werden

       • Finanzierungssicherungszweck

     • demnach nicht erfasst: Ersatzvornahme und Kosten des unm. Zwangs zur Durchsetzung von PolizeirechtAbschleppfälle

  2. unaufschiebbare Anordnungen der Polizei

     • analoge Anwendung auf Verkehrszeichen (§ 35 S.2 VwGO VwVfg)Abschleppfälle

     • Im Regelfall nur mündliche Anordnungen unaufschiebbar

  3. gesetzliche Ausnahmen

     • § 212a BauGB - keine a.W. von Rechtbeh. gegen BaugenehmigungenRechtsschutz im Baurecht

       • Ratio: der Bauherr soll erstmal weiterbauen / nutzen können

     • § 54 IV BeamtStG - keine a.W. von Rechtbehelfen gegen VersetzungenBeamtenrecht

       • in Nds: § 105 II NBG

     • § 84 I Nr.1 AufenthG, keine a.W. von Rbh gegen Ablehnung eines AufenthaltstitelsAusländerrecht (AufenthG)

     • §§ 45 V, 45 II, 46 IV S.3 WaffG

       • Ratio: Waffen und Menschen mit Waffenschein, die ihn nicht verdienen, sind gefährlich

     • § 14 PassG

       • + § 30 PAuswG

     • 3

       in Niedersachsen: Androhung + Festsetzung von Zwangsmitteln, § 70 NVwVG iVm § 64 IV S.1 NSOG in NRW: § 112 JustG NRWVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

       • Ratio:. der Wille des Adressaten muss durch glaubwürdige (weil unsuspendierbare Drohung) gebrochen werden

       • gilt aber nicht für KFB nach erfolgter ZVSKostenbescheid im NSOG

         • Arg.: jetzt muss der Wille des Adressaten nicht mehr gebrochen werden

  4. (AoSofVz) Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde

     • effet utile (Art. 4 III) des Europarechts kann dazu zwingen

     • kein eigener VA, nach h.M.Abgrenzung am Merkmal Regelung