Zulässigkeit im Innenbereich, § 34 BauGB

• Abgrenzung zum Außenbereich, § 35 BauGB Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB

  • Schema § 35: im Zusammenhang bebauter Ortsteil

    1. Ortsteil

       • Definition

         Ausdruck organischer Siedlungsstruktur, gewisses Gewicht (>= 7-10 Häuser, < 80m Abstand)

       • Abgrenzung zur Splittersiedlung

         • gemeinsame Infrastruktur

       • (P) Ferienwohnungen

         • (+) wenn organisch gewachsen

         • kein Problem, dass unterschiedliche Mieter

    2. Zusammenhang

       • Definition

         Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit. Vorh. Bebauung muss entweder genehmigt oder auf Dauer geduldet sein. Natürliche Betrachtungsweise: sog. topografische Zwangspunkte, zB Straßen, Wasserläufe, Böschungen usw. sind zu berücksichtigen.

       • Grundstücksgrenzen

         • an sich sind nicht relevant

       • Straßen

         • 1

           Trennende Wirkung nur, wenn keine Immissionen oder sonstigen Auswirkungen über diese Straße hinweg in nennenswertem Umfang auf das andere Baugebiet einwirken

       • (P) Relevanz von Gemeindegrenzen

         • h.M.: ja

           • Arg.: Planungshoheit der Gemeinden, Art. 28 II
           • con.: Gemeindegrenzen nicht immer Ausdr. organischer Siedlungsstruktur

  • oder durch Satzung § 34 IV BauGB

    • #

      • Klarstellungssatzung (IV Nr.1)

      • Abrundungssatzung (IV Nr.2)

        • =Ergänzungssatzung

      • Entwicklungssatzung (IV Nr.3)

    • Gültigkeit der Satzung, § 34 V BauGB

• § 34 II BauGB , faktischer Bebauungsplan

  • die nähere Umgebung enspricht nach Art der baulichen Nutzung einem best. Typ nach BauNVOVereinbarkeit mit Bebauungsplan im Einzelnen (BauNVO)

  • dann beurteilt sich die Art auch nur nach BauNVO und nicht nach § 34 IVereinbarkeit mit Bebauungsplan im Einzelnen (BauNVO)

    • z.B. Maß dann wieder nach Abs.1 → Einfügen maßgeblich

  • dynamischer Verweis auf § 30 BauGB Zulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

    • im Gegensatz zu § 30 BauGB : statische EinbeziehungZulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

    • Arg.: Gemeinde hat keinen Gebrauch von Planungsrecht gemacht

  • vorrangig ggü. § 34 I BauGB

• Schema § 34: Gemengelage § 34 I BauGB

  1. Einfügen in Umgebung

     • Definition

       bedeutet, dass das Bauvorhaben in jeder Hinsicht innerhalb des sich aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält und diesen Rahmen nicht überschreitet.

     • Kriterien: Art, Maß, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche

       • jeweils einzelne Prüfung

       • Schema § 34: #

         1. Eigenart der Umgebung feststellen

         2. Rahmen für tolerable Abweichungen feststellen

            • keine Uniformität, aber Harmonie

         3. Abweichung im Rahmen?

     • keine unzumutbaren städtebaul. Spannungen

       • Imissionsbeeinträchtigung

       • ästhetische Erwägungen

       • Gebietscharakter

         • vgl. Gebietserhaltungsanspruch als Klagebefugnissubjektives Recht des Nachbarn

       • negative Vorbildwirkung

         • Beispiel

           Spielhalle ist unzulässig, weil durch sie mit Errichtung weiterer Hallen gerechnet werden kann

     • Privilegierung gem. § 34 III BauGB a

       1. Gewerbe- oder Handwerksbetrieb

          • keine Malls (S.2)

       2. Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung

  2. keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange

     • § 34 I S.2 BauGB

       • anders als bei § 35 BauGB Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB

     • gesunde Wohnverhältnisse, Ortsbild

  3. Erschließung gesichert

     • vgl. hierZulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

  4. keine schädliche Fernwirkung, § 34 III BauGB

     • 'Verödung der Innenstädte', FOC

       • kann subj. Recht vermitteln, allerding muss hier Nachbargemeinde Nachteile im einzelnen belegen → AbwägungKlagebefugnis

       • anders, wenn sie sich auf § 2 II im Plangebiet berufen kannmaterielle Plankontrolle

     • vgl. auch § 11 III BauNVOVereinbarkeit mit Bebauungsplan im Einzelnen (BauNVO)