Klagebefugnis

• Grundlagen zu Klagebefugnis

  • Popularklagen sind unzulässig

  • (P) Prozessstanschaft im VerwaltungsprozessRechtsnachfolge im VerwaltungsR

• Klagebefugnis

  • Verletzung subj. Rechte

    • Adressatenformel

      • wer Adressat eines belastenden VA ist, ist immer klagebefugt

      • muss dann nicht weiter diskutiert werden

      • Sonderfall: RechtsnachfolgeRechtsnachfolge im VerwaltungsR

    • Schutznormtheorie

      • subjektives Recht

        • Beispiel

          auch aus Vertragöffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. GG

        • Beispiel

          auch aus einmal gewährter SubventionLeistungsverwaltung

        • Beispiel

          subjektives Recht des Nachbarnsubjektives Recht des Nachbarn

        • Beispiel

          Gegenbeispiel: § 1 III S.1 BauGB

      • Drittschutz

        • Definition

          drittschützende Wirkung liegt vor, wenn Rechtssatz nicht nur Interessen der Allgemeinheit schützen soll, sondern auch Individualinteressen des Klägers

        • Definition

          das ist insb. der Fall, wenn der Schutz konkretisiert und dadurch individualisiert ist

        • Abgrenzung zu bloßen 'Rechtsreflexen'

          • Ermittlung durch Auslegung
            • Beispiel
              z.B. im BImSchG: Auslegung am WortlautImmissionsschutzrecht (BImSchG)
          • insb bei DrittanfechtungsklageRechtsschutz im Baurecht

  • Möglichkeitstheorie

    • Definition

      es reicht die Möglichkeit, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist

    • insb. bei Verpflichtungsklage: Feststellen, dass Kläger möglicherweise einen Anspruch auf begehrten VA hatZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

      • vlg. § 123 VwGOeinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

• Herleitung subj. Rechte aus Europarecht ?

  • Primär- und Sekundärrecht (VOen) können subj. Rechte schaffen

    • sofern unmittelbare Wirkung

      • Beispiel

        VOen (+) gem. Art. 288 AEUV

    • Beispiel

      Nachbar macht Drittschutz aus Gefährdung v. Vögeln geltend, die durch Vogelschutz-RL geschützt sindRechtsschutz im Baurecht

  • Interessentheorie

    • Eingrenzbarkeit des geschützten Personenkreises ist nicht notwendig. Es genügt, dass eine Norm tatsächlich den Schutz Dritter bezweckt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger qualifiziert und dadurch zugleich individualisierend betroffen ist.

    • Beispiel

      BUND macht Rechte aus unionsrechtlichem Umweltschutzrecht geltend

    • Arg.: effet utile, Effektivitätsgrundsatz, es gibt kein europäisches Prozessrecht, daher weite Auslegung des nationalen Rechts

    • Arg.: in Frankreich: recours d'excess pouvoir

      • Rüge der Verletzung objektiver Rechte