Leistungsverwaltung

• Klausurkonstellationen

  • Unternehmen begehrt Subvention

    1. aus konkr. Gesetz / Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift

       • Dfferenzierung: Ermessen / gebundene Verwaltung

         • im Zweifel: Emessen

           • Arg.: Finanz- und Budgethoheit der Behörde

       • u.U.: Ermessensreduzierung auf Null durch Art. 3 GG, bei gängiger VergabepraxisErmessen § 114 VwGO

         • Grundsatz der antizipieren Verwaltungspraxis

           • Bindung bereits mit Erlass der VV, auch wenn eine Zuwendung noch nicht an Konkurrenten gewährt worden ist

         • (-) bei sachlichem Grund, insbesondere Vergabepraxis gefährdet

           • Vergabepraxis kann jederzeit geändert werden in der Form der ursprünglichen Gewährung > bei sachlichem Grund (S) Kabazitätsvorbehalt > Kaiser 261

    2. aus Haushaltsplan / Rahmenplan

       • kein subj. Recht, keine Anspruchsgrundlage

         • grunds. rein interne Wirkung

           • aber iVm Art. 3 GG bei VergabepraxisVerwaltungsvorschriften

         • iRd Klagebefugnis diskutierenKlagebefugnis

       • (P) Vorbehalt des Gesetzes, RGL erforderlich?Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    3. aus Zusicherung § 38 VwVfG

       • insb. konkludent durch vorherigen Bescheid, sog. Anschlusssubvention

         • idR kein Rechtsbindungswille (§ 133, 157 BGB analog)

         • Arg.: unsichere Haushaltslage

    4. aus FBA

       • Beispiel

         Behörde hat auf Homepage falsche Angaben zu den Voraussetzungen der Förderung gemacht

       • HessVGH: Anspruch (-)

         • Arg.: FBA kann immer nur vorherigen Zustand wiederherstellen, der hier aber vorher wie nacher = keine Subvention war

         • Arg.: derartige Herstellung v. hypothetischen Zustand gibt es nur im Sozialrecht, was hier aber mangels Vergleichbarkeit nicht analog gilt

  • Aufhebung d. BewilligungsbescheidsRücknahme nach § 48 VwVfG

    • subjektives Recht ergibt sich schon aus Subventionsbescheid und nicht erst aus Art. 2 GGKlagebefugnis

    • statthafte Klageart?

      • Verpflichtungklage auf neue Subvention wäre auch denkbar, aber Anfechtungsklage rechtsschutzintensiver, weil nur sie zu Gestaltungsurteil führen kannVerpflichtungsklage

    • (P) VA-Befugnis (mat. Problem)öffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

      • wurde Beihilfe durch VA oder öR Vertrag gewährt?

    • ggf. Klagehäufung (§ 44 VwGO) und Prüfung von 2 VA: Kostenbescheid und konkludente Aufhebung des GewährungsbescheidsKostenbescheid im HambSOG (Hamburg)

  • Konkurrenten

    1. negative Kokurrentenklage

       • (P) Klagebefugnis bei DrittanfechtungsklageKlagebefugnis

         • Floskel: In Ermangelung einfachgesetzlicher Ausgestaltung des Subventionsrechts müssen die Lücken im Rechtsschutz richterrechtlich durch Heranziehung der normexternen Wirkung der Grundrechte geschlossen werden.

         • Schema: subj. Recht aus Art. 12 liegt nur dann vor, wennBerufsfreiheit Art. 12 I GG

           1. Konkurrenzverhältnis
           2. empfindliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs / Existenzbedrohung

       • statthafte Klageart

         • Leistungsklage auf FBA anprüfen → kein rw. Zustand, solange VA wirksam, daher Anfechtungsklage statthaftKostenbescheid im HambSOG (Hamburg)

    2. positive Konkurrentenklage

    3. verdrängende Konkurrentenklage

       • (P) statthafte Klageart

         • e.A.: V-Klage als Versagungsgegenklage

           • hier würde RSB fehlen, weil ja nichts mehr da ist, was vergeben werden kann
           • sonst Begründetheit (-), weil Unmöglichkeit
             • vgl. BeamtenbeförderungBeamtenernennung, Ämterstabilität
           • Arg.: hier braucht man den Empfänger der Subvention nicht zu kennen

         • a.A.: A-Klage

           • (P) rein tatsächliche Wirkung der Gewährung an KonkurrentenKlassifizierung eines Verwaltungsakts
           • entspricht nicht dem Klageinteresse, da dann Platz / Mittel frei, aber kein eigenes Recht
           • con.: der Konkurrent ist in der Praxis selten bekannt, dann Anfechtungsklage wegen Unbestimmtheit unzulässig

         • a.A.: kombinierte A-Klage + V-Klage

           • obj. Klagehäufung, § 44 VwGO
             • vgl. BaurechtRechtsschutz im Baurecht
           • bzw. § 123 VwVfG + Anfechtungswiderspruch oder Anfechtungsklage, nicht § 80 V VwVfG
             • bei Widerspruch kein § 44 VwVfG , weil Hauptsacheverfahren != Vorverfahren

         • BVerwG: eine V-Klage gerichtet auf neue Bescheidung

           • Arg.: bei mehreren Konkurrenten (z.B.: Marktstellplatz) müsste bei Kombinationslösung jede einzelne Genehmigung angefochten werden → Prozessrisiko unzumutbar, Art. 19 IV
           • daher: bei Erfolg der Neubescheidungklage ist Behörde aus Rechtsstaatsgesichtspunkten verpflichtet, Aufhebung beim Konkurrenten vorzunehmen (§§ 48 / 49 VwVfG)
           • vgl. BaurechtRechtsschutz im Baurecht

       • RSB

         • die Behörde kann sich nicht auf Kapazitätsgrenzen berufen, da sie ggf. Platz durch §§ 48 / 49 VwVfG schaffen muss

         • wenn Kapatitäsgrenze erreicht ist, wandelt sich der Zulassungsanspruch in Anspr. auf ermessensfehlerfreie Auswahl

  • Subventionsgesetz wird verabschiedet

    • (P) Rückwirkungesetzliche Schuldverhältnisseerbotmaterielle Verfassungsmäßigkeit von Normen (Gesetzen)

• weitere (P) der Zulässigkeit

  • Eröffnung des VerwaltungsrechtswegsZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • Zwei Stufen Theorie

      • • 1.Stufe (Frage des 'Ob') = immer ÖR

        • 2. Stufe (Frage des 'Wie') = ÖR/ ZR

          • Subventionsbedingungen = ZR (außer bei Vergabe verlorener Zuschüsse

    • nicht maßgeblich ist die 2-Stufen-Theorie bei sog. 'verlorenen Zuschüssen'

      • anders als bei Darlehen gibt es kein zivilR Verhältnis, sondern einmaligen VA, der dann durch Auszahlung erfüllt wird

  • KlagebefugnisKlagebefugnis

    • (P) subj. Recht aus Sozialstaatsprinzip?

      • h.M.: nein, nur Staatszielbestimmung

    • (P) Klagebefugnis bei Drittanfechtungsklage

      • vgl. rechts

    • Art. 108 III AEUV

      • schützt gerade auch den Wettbewerber und gibt diesem subjektives Recht darauf, dass verbotene Beihilfen rückabgewickelt werdenKlagebefugnis

• Europarecht

  • Schema: Voraussetzungen

    1. Subvention

       • siehe unten

    2. rechtzeitige Anmeldung bei Kommission gem. Art. 108 III

    3. keine Wettbewerbsverzerrung gem. Art. 107 AEUV

  • Folgen bei Verstoß

    • Rechtswidrigkeit der Subvention

    • generell

      • Äquivalenz: innerstaatl. Begrenzung gilt diskriminierungsfrei für in- und ausländische Wettbewerber

      • Effektivität: innerstaatl. Begrenzung darf dem europaR Durchführungesetzliche Schuldverhältnisseerbot für nicht genehmigte Beihilfen nicht die Effektivität nehmen

    • konkret

      • Beteiligtenfähigkeit von EU-Ausländern

        • natürliche Personen: Art. 7 EGBGB

        • (P) jur. PersonenZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

      • KlagebefugnisKlagebefugnis

        • europarechtskonf. Auslegung der Schutznormtheorie

        • führt letztendlich zur franz. Interessentenklage

        • + subj. Recht aus Art. 108 III AEUV

          • s.o.

      • keine Heilung durch nachträgliche Anmeldung, weil das Zweck des Art. 108 III unterlaufen würde

      • kein schutzwürdiges Vertrauen in § 48 II VwVfG , weil nur Regelfall normiertRücknahme nach § 48 VwVfG

      • Ermessensreduktion auf Null gem. Art. 4 III EUVRücknahme nach § 48 VwVfG

      • europarechtskonforme Auslegung des § 48 IV VwVfG , so dass Jahresfrist nicht giltRücknahme nach § 48 VwVfG

      • (P) VO als RGL zur Rücknahme v. Subventionen

        • insb. wenn nicht durch VA gewährt (also §§ 48 / 49 VwVfG nicht greifen )

        • h.M.: keine RGL

          • Arg.: das Verfahren richtet sich nach nat. Recht

      • (P) Nichtigkeit von öR Verträgen, die Subvention festsetzenöffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

        • e.A.: analoge Anwendung des § 58 I VwVfG

          • Verstoß gegen Beteiligung v. Drittbetroffenen

        • a.A.: analoge Anwendung des § 58 II VwVfG

          • Verstoß gegen Beteiligung v. Behörde

        • a.A.: Anwendung von § 59 iVm § 134 BGB

          • wobei Art. 107 AEUV als Verbotsgesetz gilt

• Definition

  Subvention

  • Geber, Nehmer, Zweck, Gegenstand ohne marktmäßige Gegenleistung

    • 'market economy test' hätte ein priv. Investor entsprechend agiert?

  • auch: verlorener Zuschuss

  • Ausn. im EuropaR: DAWI - Kostenausgleich für gemeinwirtschaftliche Aufgaben

    • 'Altmark-Trans' Entscheidung EuGH

      • es liegt keine Beihilfe iSd Art. 107 AEUV vor

      • Arg.: Gegenleistung für Leistungen der Gemeinwirtschaftlichkeit

      • Arg.: daher tatsächlich kein finanzieller Vorteil

    • sog.: AltmarkTrans-Kriterien

      1. Gemeinwirtschaftlichkeit der Aufgabe

         • quasi öffentliche Aufgaben

         • Beispiel

           Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung

      2. Neutralität des Ausgleichs

         1. Objektivität

         2. Transparenz

            • Unterscheidung zu privatwirtsch. Aufgaben

         3. Festlegung im Vorhinein

      3. Erforderlichkeit des Ausgleichs

      4. Erforderlichkeit des Ausgleichs in gl. Höhe auch für ein durchschn. Unternehmen