Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB

• Grundlagen zu Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB

  • Definition

    ist alles, was außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt, in denen die vorhandene Bebauung den Ordnungsfaktor für die Bebauung bisher nicht bebauter Grundstücke bildet.

  • Anwendbarkeit von § 35 BauGB

    • wenn weder § 30 I BauGB Zulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

    • noch § 34 BauGB vorliegenZulässigkeit im Innenbereich, § 34 BauGB

  • Schema § 35: Prüfung

    1. kein Entgegenstehen bzw. Beeinträchtigung

    2. Erschließung gesichertZulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

  • #

    • privilegierte Vorhaben, Abs.1

      • Entgegenstehen öR Belange (eng)

        • Abwägung: Privilegierung vs. öffentliche Belange

          • Nachteile können nicht durch Vorteile kompensiert werden
          • Beispiel
            Windrad des Bauern, das Eulen tötet, kann nicht mit geretteten Eisbären aufgerechnet werden

      • = präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

        • idR wird sich Vorhaben ggü. ö. Belangen durchsetzten 'Abwägungesetzliche Schuldverhältnisseorsprung'

    • sonstige Vorhaben, Abs.2

      • Beeinträchtigen öR Belange (weit)

        • weitere Privilegierung nach § 35 IV BauGB

          • aktiver Bestandsschutz: ErweiterungenEingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)
          • 1

            aber keine ganz neuen baulichen Anlagen

      • = repressives Verbot mit Befreiungesetzliche Schuldverhältnisseorbehalt

• öffentliche Belange, § 35 III BauGB

  • unbestimmter Rechtsbegriffunbestimmter Rechtsbegriff

    • auch bei privilegierten Vorhabe gilt das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs

  • Beispiel

    insb. Splittersiedlung (Nr. 7)

    • Enstehung ist schon bei erstmaliger Zulassung eines Vorhabens zu befürchten, wenn durch die negative Vorbildwirkung mit entsprechenden Bezugsfällen gerechnet werden kann

    • Definition

      ist eine städtebaulich nicht geplante, unorganische und damit unerwünschte Bodennutzung zu Wohnzwecken außerhalb der gewachsenen Ortsteile. Deren Enstehung ist schon bei der erstmaligen Zulassung eines Vorhabens zu befürchten, wenn durch die negative Vorbildwirkung mit entsprechenden Bezugsfällen gerechnet werden muss.

  • Beispiel

    schädliche Einwirkungen auf Nachbar oder Umwelt (Nr. 3, 5)

    • schädliche Einwirkungen iSd. § 3 BImschG = TA Luft und TA LärmGenehmigungen

    • Definition

      alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft hervorzurufen

  • Beispiel

    Landschaftsbild verunstaltet (Nr. 5 am Ende)

    • vgl. LHBauOBauordnungsrecht Hamburg

    • Definition

      wenn die Bebauung von dem Betrachter als grob unangemessen empfunden wird

    • 2

      gefällige Gestaltung / Einfügen in die Landschaft reicht nicht

  • Beispiel

    anderw. Darstellung im F - Plan (Nr. 1)

    • Inzidentpüfung d. WirksamkeitRechtsschutz im Baurecht

    • Entgegenstehen (§ 35 I BauGB ) nur bei qualifizierter Standortzuweisung

      • Arg.: vom Gesetzgeber dem Außenbereich zugewiesene Projekte nicht an abstrakten Darstellungen im Flächennutzungsplan scheitern

    • 3

      Beeinträchtigung durch nichtpriv. Vorhaben auch schon bei abstrakten Darstellungen im Flächennutzungsplan

  • weitere denkbar = ungeschr. ö. Belange

    • Heranziehung von § 2 IImaterielle Plankontrolle

      • Arg.: Planungsrecht darf nicht durch Nichtplanung unterlaufen werden

    • Beispiel

      interkommunales Abstimmungsgebot → 10 % Umsatzeinbuße auf Nachbargemeindenmaterielle Plankontrolle

• Nebenanlagen

  • § 14 BauNVO gilt nicht, nur im Planbereich!

  • 4

    Rspr.: 'werden mitgezogen', soweit sie funktionsgerechter Nutzung dienen

    • Beispiel

      5

      Garagen, Terrassen (+)

    • Beispiel

      6

      Swimmingpools (-)

      • Arg.: unüblich, aufgrund Distanz zum Gebäude nicht mit Terrassen vergleichbar

• Privileg

  1. Landwirtschaft

     • Definition

       Landwirtschaft

       • Definition

         wesentliches Merkmal: Tätigkeit dient dem Lebensunterhalt

       • auch bei Nebentätigkeiten

       • § 201 BauGB beachten

         • Tiermast ist nicht mehr erfasst, wenn Futter nicht mehr selbst hergestellt werden könnte

     • Merkmal: dienen

       • Definition

         ein Vorhaben dient, wenn ein vernünftiger, den Belangen des Außenbereichs gegenüber aufgeschlossener Bauer es durchführen würde

       • mitgezogener Betrieb

         • Beispiel

           Straußentwirtschaft (Weingüter in Süddeutschland)

         • Beispiel

           Reithallen, Ferien auf dem Bauernhof

  2. Gartenbau, Nr.

  3. ortsgebundener gew. Betrieb, Nr.

     • Definition

       wenn der Betrieb seinem Wesen und Zweck nach auf die geographischen oder geologischen Eigenheiten der Stelle angewiesen ist

     • Ortsgebundenheit bezieht sich nach Rspr. auf alle genannten Anlagen (entgeg. Wortl.)

       • einschränkrende Auslegung

       • also auch auf Versorgungsbetriebe 2.Hs

     • bei Handysendemasten

       • 7

         es reicht Gebietsgebundenheit, da Ortsgebundenheit technisch praktisch nie vorliegen kann

         • Arg.: sonst würden sie immer aus Privilegierung herausfallen → was aber Gesetzeswortlaut widerspräche

       • Verhältnismäßigkeitsprüfung, größtm. Schonung vs. Besoderheiten des Mobilfunks

         • 8

           Arg.: Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs beherrscht den gesamten § 35 BauGB

  4. bes. Zweckbestimmung Nr.

     • restriktive Auslegung

       • Kriterium: auch im Innenbereich möglich?

         • Beispiel

           Einkaufen kann man auch im Innenbereich

     • Definition

       #

       • besondere Anforderungen an die Umwelt

       • aufgr. schädlicher Wirkung nur im Außenbereich möglich

         • Beispiel

           gewerbl. Massentierhaltung, Sprengstofflager

       • sonstiger bes. Zweck

         • Definition

           setzt voraus, dass der Zweck eine dem Außenbereich und somit der Erholung der Allgemeinheit dienende Funktion hat

         • Beispiel

           Aussichtstürme, Autokinos, Freilichtbühnen

     • unzulässig

       • Beispiel

         Skihütten, Bootshäuser, Campingplätze, Jugendherbergen

       • Beispiel

         FOC (factory outlet center)

  5. Windenergie und Wasserkraft Nr.

     • nicht abschließend

     • Beispiel

       Windrad, das der Versorgung v. Bauernhof dient, ist auch ev. zusätzlich von Nr. 1 erfasst

     • Einschränkung nach § 35 III S.3 BauGB