Eingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)

• Schema: materielle Rmk: Abrissverfügung, Nutzungesetzliche Schuldverhältnisseerbot, Baustopp

  1. bauliche Anlage iSd § 2 NBauO

  2. formelle RWK

     1. Baugenehmigung

        • oder Genehmigungsfreiheit nach § 62 NBauO → dann allein mat. RMK entscheidend

          • Beispiel

            Zaun aus Nato - Stacheldraht: genehmigungsfrei aber mat. rw. → Abriss

     2. Anlage im Einklang mit Genehmigung

     3. nachtr. Außerkrafttreten, §§ 48, 49 NBauO , 50Aufhebung von Verwaltungsakten

        • zur Abgrenzung § 48 NBauO / § 49 NBauO kommt es auf RMK § 70 I NBauO an

  3. materielle RWK = Genehmigungsfähigkeit (-)

     • Definition

       materielle RWK heißt: weder jetzt genehmigungsfähig noch es zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit gewesen

       1. Schema: Inzidentprüfung, § 70 I NBauO aktuelle mat. RMK (Genehmigungsfähigkeit)§ 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

       2. ggf.: frühere mat. RMK = BestandsschutzBestandsschutz im Baurecht

     • Definition

       oder Legalisierungswirkung durch die Baugenehmigung (die zumindest nicht nichtig ist, § 44 VwVfG)

       • ggf. Inzidentprüfung der (konkl.) Aufhebung, §§ 48 NBauO / 49Aufhebung von Verwaltungsakten

         • BPlan ist veränderte Rechtslage iSd § 49 II Nr. 4 VwVfG§ 49 BauGB , Widerruf

       • sogar: Legalisierungswirkung durch bloßen VorbescheidBauordnungsrecht Niedersachsen (NBauO)

         • obwohl dieser gerade kein Recht zum Bauen gibt

         • Arg.: Tatbestandswirkung des VA

         • konkl. Rücknahme § 49 VwVfG§ 49 BauGB , Widerruf

           • von einem Bebauungsbescheid (Vorbescheid) kann man 'keinen Gebrauch' machen → kein Vertrauensschutz in § 49 NBauO

       • Formulierung: Etwas anderes könnte sich aber aus dem Bescheid XY ergeben. Wegen der Tatbestandswirkung genehmigender VA kann bei Vorliegen einer solchen für die Anlage ein Widerspr. zu öR Vorschriften nicht vorliegen.

     • Definition

       für Baustopp, § 79 I NBauO Nr.1, genügt formelle oder materielle Illegalität

       • Konstellation kann bei Vorhaben nach § 62 NBauO auftreten, wo keine Legalisierungswirkung

     • reicht für eine § 79 I NBauO Nr.5 Nutzungsuntersagung bloß form. Illegalität

       • e.A.: ja

         • Arg.: kein so großer Eingriff

       • vermittelnde Ansicht (h.M)

         • auf TB Seite reicht form. Illegalität

         • Berücksichtigung der mat. Legalität auf Ermessensebene

           • ermessensfehlerhaft, wenn mat. RMK evident

         • Arg.: Wortlaut - Erforderlichkeit ist (-), wenn Genehmigung erteilt werden könnte

       • a.A.: nein

         • Arg.: wirtschaftliche Belastung gleicht einer Abrissverfügung

  4. richtiger Adressat (= Störer)bauordnungsrechtliche Maßnahmen

     • Bauherr, Eigentümer nach §§ 52, 56 NBauO

     • + subsidiär der Nichtstörer nach § 79 II NBauO 2

  5. Ermessen

     1. Entschließungsermessen

        • Reduktion auf Null zugunsten d. Pflichtigen

          • GleichbehandlungErmessen § 114 VwGO

          • Verwirkung

          • (P) Duldung

            • idR nur aktive Duldung

        • Reduktion auf Null zulasten d. Pflichtigen

          • (P) in Verpflichtungssituation (Schwarzbau / § 63 NBauO / Bestandskraft) Verpflichtungsklage

            • 1

              Ermessensreduktion nur bei besonders hoher Intensität der StörungErmessen § 114 VwGO
              • Beispiel
                z.B. Gesundheitsgefahr
              • also normales Kriterium des ATErmessen § 114 VwGO
            • h.M.: schon bei Verletzung (1) subj. Rechts + (2) spürbarer BeeinträchtigungRechtsschutz im Baurecht
              • 'Schädlichkeitsschwelle'
                • Beispiel
                  insb. Gebietserhaltungsanspruch
              • Arg.: in Anfechtungssituation käme es auch nicht auf Ermessen an; Die Reduzierung des Prüfungsumfangs v. Baugenehmigungen in den LandesBauO soll nur Verfahren beschleunigen und nicht Rechtsschutz einschränken
            • Sonderfall: Verhalten steht im Vordergrund
              • Verletzung des Rücksichtnahmegebots liegt eher in Verhalten als in normaler Nutzung
              • → keine Ermessensreduktion
                • Arg.: BauR betrachtet eher abtrakt

          • (P) in Anfechtungssitution (bzw. nach erfolgr. Drittwiderspruch)

            • Beispiel
              insb.: Bauherr hat auf eigenes Risiko während des Anfechtungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens weitergebaut (was er durfte, § 212a BauGB)
            • e.A.: ja, Ermessen grds (-)
              • Arg.: Folgenbeseitigungslast liegt bei Behörde → RGL = FBAFBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch
            • a.A.: nein, grds. Ermessen der Behörde, kein Anspruch auf Einschreiten aus FB-Last
              • Arg.: FBA kann nicht als RGL zulasten des Bürgers wirken, weil nicht gesetzl. geregelt → Verstoß geg. Vorbehalt des GesetzesGesetzmäßigkeit der Verwaltung
              • FBA nur zulasten der Behörde
            • 2

              normale Kriterien zur Erm.red->0Rechtsschutz im Baurecht

     2. Auswahlermessen

        • Hinweis, Antrag zu stellen, wenn nur formell rechtswidrig

          • Mitwirkungsbedürftiger VA, daher kann Genehmigung nicht einfach erteilt werdenKlassifizierung eines Verwaltungsakts

        • nur Nutzungesetzliche Schuldverhältnisseerbot statt Abriss

        • Teilweise Maßnahmen: nur teilweises Nutzungesetzliche Schuldverhältnisseerbot (bestimmte Zeiten) als Minus zum Nutzungesetzliche Schuldverhältnisseerbot oder Teilabriss

          • (P) Geeignetheit, wenn rw. Zustand nicht beseitigt, nur gemildert wird

            • z.B.: Teilabbruch ungeeignet, wenn auch der Rest noch mat. baurechtswidrig wäre
            • z.B.: teilweise Nutzungsuntersagung ungeeignet, wenn restlich Nutzung auch noch mat. illegal

        • milder ist z.B. nachtr. Erlass v. AuflagenNebenbestimmungen = Zusätze, § 36 BauGB

• Schema: Prüfung

  1. RGL

     • § 79 NBauO

  2. form. RMKbauordnungsrechtliche Maßnahmen

     1. Zuständigkeit

        • #

          1. sachlich

             • §§ 57, 58 NBauO
               • Beispiel
                 der (Ober-)Bügermeister (selbst. /kreisfr. Stadt) / Landrat als untere Bauaufsichtsbehörde, § 86 I NKomVGKommunalrecht Niedersachsen (NKomVG)

          2. örtlich

             • Behörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, § 3 VwVfG

        • (P) Zuständigkeit (-) wg. Vorrang d. ZivilR.bauordnungsrechtliche Maßnahmen

     2. Verfahren

        • Erörterung mit dem Betroffenen, § 79 IV NBauO

          • = gesteigerte Anhörung, inkl. Darlegung mögl. Maßnahmen

          • + bei mehreren Maßnhamen darlegen, welche für Bürger am besten ist

          • §§ 28 II, 45 VwVfG gelten auch hierFormvorschriften im nichtförmlichen Verfahren

     3. Form

  3. mat. RMK

     • siehe rechts

• Anpassungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung nach § 85 NBauO

  • nur für Anlagen, die schon vor Ein- führung der NBauO (2012) bestanden

    • Verhältnismäßigkeit streng zu prüfen, da Durchbrechung des Vertrauensschutzes

  • konkrete Gefahr für Sicherheit / Gesundheit

• Bestandsschutz Ausdr. d. Baufreiheit, Art. 14Bestandsschutz im Baurecht

  • Floskel: Das Vorhaben kann aber dennoch matieriell trotzdem legal sein, wenn es unter Bestandsschutz steht