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Karteikarten - Verfassungsrecht

Themengebiet: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Frage 53 von 56

Es gibt 3 Konstellationen, in denen gesetzgeberisches Unterlassen tauglicher VB - Gegenstand ist. Welche sind das und welches Argument spricht gunds. dagegen?

  • (P) gesetzgeberisches Unterlassen
    • Sonderfall: unechtes Unterlassen = unvollständiges Gesetz
      • hier ist das Gesetz selber Gegenstand
    • echtes Unterlassen
      • direkter Gesetzgebungsauftrag aus GG
        • z.B.: Art. 6 V, 12a II
      • oder Subjektivierung objektivgrundrechtlicher Schutzpflichten
        • alle Grundrechte
        • aber weites Ermessen des Gesetzgebers
          • Arg.: Gewaltenteilung!
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1
Verwendung
2
Können Minderjährige selbständig ohne Vertretung durch ihre Eltern Verfassungsbeschwerde erheben?
3
Wann ist der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar von einem Rechtssatz betroffen?
4
Wie ist in Deutschland die Parteienfinanzierung geregelt? Staatlich oder privat? Welche Alternativen gibt es in anderen Ländern?
5
Wie ist ein Eingriff in Art. 2 I GG zu rechtfertigen?
6
Was ist der Schutzbereich des Rechts am eigenen Wort?
7
Was versteht man unter Verfassungsorgantreue?
8
Was sind die wesentlichen Prinzipien unserer Verfassung?
9
Sind Äußerungen zur "Auschwitz Lüge" von der Meinungsfreiheit Art. 5 I S.1 GG erfasst? Wie sieht es mit Äußerungen zur "Kriegsschuld" um zweiten Weltkrieg aus?
10
Wann ist ein Eingriff in die Informationelle Selbstbesimmung gerechtfertigt?
11
Was besagt das Zitiergebot, Art 19 I S.2 GG? Bei welchen Grundrechten greift es?
12
3 Definitionsmerkmale für den Schutzbereich Art. 8?
13
Welche 2 Eingriffsarten in Grundrechte werden unterschieden?
14
3 Theorien zum Thema allg. Gesetz iSd Art. 5 II?
15
Prüfungssschema bei konkreter Normenkontrolle?
16
3 Definitionen zum Begriff der Kunst Art. 5 III GG?
17
Ist die Pressefreiheit lex specialis zur Meinungsfreiheit?
18
Wie prüft man die praktische Konkordanz bei schrankenlosen Grundrechten?
19
Definition Glaube iSd Art. 4 GG?
20
Was versteht man unter wissensch. Forschung und Lehre, Meinungsstreit, wer ist GR-Träger?
21
Welche besondere Terminologie gilt beim Eingriff in Art. 12?
22
Eine Gesetzesänderung regelt selbst keine zustimmungsplichtige Materie, etwa weil sie im Fall des Art. 85 nur materiell etwas regelt. Kann sie trotzdem zustimmungspflichtig sein?
23
Kann man den Bundespräsidenten per Gesetz abschaffen?
24
Welche Punkte können bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit von Normen eine Rolle spielen?
25
Welches Schlüsselwort gilt für das Verbot der Berücksichtigung der verfassungsfeindlichkeit einer Partei?
26
Welche 3 Abwägungskriterien sind bei Art. 80 I S.2 zu beachten?
27
Was ist bei der Prüfung der mat. Verfassungsmäßigkeit von enteignenden Gesetzen zu beachten?
28
Inwiefern gilt der dreifache Delegationsfilter auch für Verordnungen der Länder?
29
Wann kann man auf Grundrechte verzichten?
30
Nach welcher Theorie ist eine Haftung nach § 839 BGB für legisl. Unrecht ausgeschlossen. In welchen 3 Fällen sind Ausnahmen anerkannt?
31
Wie sind die verfassungsimmanenten Schranken von Art. 5 III zu prüfen?
32
Welche 3 Kriterien sind bei der mat. Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung einer Norm anzuwenden?
33
Welche Norm spricht für- und welche gegen die direkte Anwendung der Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer?
34
Aus welchen Normen ergibt sich der Grundsatz "kein Gleichbehandlung im Unrecht"?
35
Was ist eine Durchsuchung iSd Art. 13 GG?
36
Was ist eine Wohnung?
37
Stellt die Warnung vor verseuchten Lebensmitteln einen Eingriff in Art. 12 GG dar? Wie ist zu differenzieren?
38
Was spricht für und was gegen eine negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 I GG?
39
Wie ist die Definition des sachl. SB der Meinungsfreiheit?
40
Wann ist die für die Beschwerdebefugnis der Urteils-VB notwendige unmittelbare Betroffenheit gegeben?
41
Welche 3 Arten von Gesetztesvorbehalten gibt es, und was heißt das für das Ziziergebot, Art. 19 I S.2?
42
Worin liegt das eigentliche Problem bei der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung?
43
Welche 3 wesentlichen Probleme hat das BVerfG bei den Gesetzen zur autom. Kennzeichenüberwachung gesehen?
44
Wie ist bei Art. 3 bei der Feststellung der Ungleichbehandlung (=Eingriff) vorzugehen?
45
Was sind die 3 wesentlichen Fälle, die eine Zustimmungsbedürftigkeit druch den Bundesrat auslösen?
46
Warum ist die abstrakte Normenkontrolle nicht gegen Gesetzte vor Vekündung zulässig?
47
2 Gründe, durch die die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit von Norrmen bei der konkreten Normenkontrolle ausgeschlossen ist?
48
Wie prüft man die praktische Konkordanz und wie ist eine schöne Floskel dazu?
49
Wie wird die Prüfung der Schranken - Schranken bei Art. 5 I 1 genannt?
50
Sind in einem gesetzl. verbotenen Beruf Tätige, Verkäufer loser Milch und Beamte von Art. 12 geschützt? Warum (nicht)?
51
Wann entsteht (1) durch Realakte (2) ggü. Dritten eine mittelbar eigentumsrelevante Maßnahme?
52
Warum ist der Boykottaufruf eines Verlegers nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?
53
Es gibt 3 Konstellationen, in denen gesetzgeberisches Unterlassen tauglicher VB - Gegenstand ist. Welche sind das und welches Argument spricht gunds. dagegen?
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Welches Buzzword sollte bei der Prüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 12 GG immer fallen?
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Warum sind Sonderabgaben die nicht unter Art. 105 fallen so problematisch?
56
Mit welchem Argument hat das BVerfG das Erfordernis einer 5% bzw. 3% Hürde für die Europawahl gekippt?