6673
- Entstehung der OHG
- Schema § 105: § 105 BGB , kraft Gesetzes
- GbR
- Gesellschaftsvertrag
- Betrieb eines Handelsgewerbes, 1 II, 105 I
- Betrieb eines Kleingewerbes oder Verwaltung eigenen Vermögens, falls eingetragen, 105 II
- Förderungspflichten
- Eintragung ist rein deklaratorisch, § 106 BGB
- keine Haftungsbeschränkung
- Abgrenzung zur KG
- Gesellschaftsvertrag
- Entstehungszeitpunkt
- Innenverhältnis
- Abschluss des GV
- s.o.
- Außenverhältnis
- Eintragung, 123 I HGB
- Schema: Geschäftsbeginn vor Eintragung, § 123 II BGB
- Geschäftsbeginn vor Eintragung
- Zustimmung aller
- nicht bei Kleingewerbe, § 123 II BGB
- Wirksamkeit
- (P) konkl. Abschluss v. Gesellschaftvertrag unter Miterben
- e.A.: ja
- h.M.: nein, unbegrenzte Forführung
- Sonderfall: Vorvertrag
- Schema: Prüfung
- Einmündigkeit der Parteien
- konkrete Gesellschaftsform die angestrebt wird
- Klarheit über Höhe der Beteiligung
- so weit konkretisierte Vereinbarungen, dass der wesentliche Inhalt des nachfolgeneden Vertrages bereits erfasst ist
- Rechtsfolge
- Anspruch auf Abschluss eines GV
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