Grundbuchberichtigung

• 894

  • Schema: Prüfung

    1. Recht an Grundstück

       • Vormerkung ist kein Recht am Grundsstück

       • (P) analoge Anwendung auf VormerkungVormerkung, § 883 BGB

         • h.M.: ja, gleiche Schutzbedürftigkeit des E gegenüber Anwartschaften (= Vormerkung)

    2. Unrichtigkeit des Grundbuchs

       • Definition

         materielles und formelles Recht fallen auseinander

       • hier dann oft Inzidentprüfung des EigentumsÜbertragung von Eigentum, §§ 873 I BGB Fall 1, 925

         • Verfügungen

         • Unrichtigkeit kraft gesetzl. Eigentumsübergangs, § 1922 BGB

       • + bei Grundpfandrechten: Unrichtigkeit iF der Zahlung (§§ 1143 I BGB , 1153 I ,1177 II)Rechtsfolgen der Zahlung an den Gläubiger

       • Beispiel

         aber z.B. auch fälschlich eingetragene Vormerkung (etwa weil Forderung (-))

       • bei § 883 II BGB ist das GB aber obj. richtig, nur relativ falsch

    3. Kläger hat Recht

       • oder § 1368 BGB § 1365 I BGB : Verfügungen über das Vermögen im Ganzen

    4. Beklagter hat keine Einreden

       • Einwendungen, EinredenEinreden Prüfungsaufbau

         • WegerwerbEinwendungen im Kreditsicherungsrecht

       • ZbR wegen Verwendungen

         • 1

           aus § 273 II BGB

         • h.Lit.: aus § 1000 BGB analogVerwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

• 888

  • Grundlagen

    • Hilfsanspruch zur VormerkungVormerkung, § 883 BGB

    • Sinn: solange der Dritte im GB eingetragen ist, können weder K noch V Umschreibung veranlassen, § 19, 39 GBO

    • Anspruch auf Bewilligung des Eingetragenen (§ 19 GBO)

  • Schema: Prüfung

    1. Erwerb eines eingetragenen Rechts

    2. Vormerkung des KlägersVormerkung, § 883 BGB

    3. Unwirksamkeit des Erwerbs

       • durch § 883 II BGB

    4. Erforderlichkeit

    5. keine Einwendungen des Bucheigentümers

       • h.M.: Bucheigentümer kann ggf. §§ 273, 994 ff. BGB analog geltend machen

         • Eigentümer Besitzer Verhältnis nach h.M. analog anwendbarVormerkung, § 883 BGB

         • Entsprechend seiner Funktion, das dingliche Recht gegen Beeinträchtigungen zu sichern ist § 888 BGB nach h. M. ein dingl. Anspruch.Er verschafft dem Berechtigten den richtigen Grundbucheintrag und ist deshalb dem Anspruch aus § 985 BGB vergleichbar. Statt des Besitzes in § 985 BGB wird in § 894 BGB der richtige Grundbucheintrag verlangt.

  • (P): ungeschr. TBM: Voreintragung des Vormerkungsinhabers Vormerkung, § 883 BGB

    • Beispiel

      V verkauft K Grundstück und bestellt ihm Vormerkung, die auch eingetragen wird. Noch vor Eintragung des K im GB bestellt V dem D ein Wegerecht, was auch sofort eingetragen wird. Kann K schon Zustimmung (§ 19 BGB ) zur Löschung verlangen?

    • e.A.: ja, vorherige Eintragung notw.

      • Arg.: solange nicht eingetragen, steht nicht fest, dass Anspr. besteht

      • Arg.: Interesse des vormerkungswidrig Eingetragenen, seine obj. bestehende Position erst zu verlieren, wenn Anspruch aus Vormerkung durchsetzbar

    • h.M.: nicht erforderlich

      • Arg.: isolierte Löschung (= ohne Eintragung des Vormerkungsinhabers) scheitert auch an § 13 GBO: Antragsbefugnis (-)Grundbuchrecht (GBO)

      • Arg.: Schutz über Akzessorietät - Eingetragener kann Einreden gegen Vormerkung geltend machen

        • Beispiel

          insb. Einwand, dass gesicherter Anspr. untergegangen seiVormerkung, § 883 BGB

      • Arg.: Gesetz sieht keine Aufspaltung der AnspruchsVrss je nach Art der vormerkungswidrigen Verfügung vor

    • (P) stellt sich nur bei beeinträchtigenden vormerkungswidrigen Verfügungen, nicht bei Vereitelnden (Übereignung), da Vormerkungsinhaber im letzteren Fall ja gerade durch § 888 BGB seine Eintragung erst erreichen will - daher idR schon logisch unnötigVormerkung, § 883 BGB

• 812 I 1§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

  • (P) Sperrwirkung durch § 894 BGB ?

    • grunds. ja, wegen Umgehung d. § 897 BGB

    • h.M.: nein

      • analoge Anwendung des § 897 BGB

  • Vermögenswertes Etwas: idR auch reine Buchposition

    • vermögenswert sind die Vorteile des Rechtsscheins, §§ 891, 892 f. BGB 900

    • also strenggenommen nicht bei Vormerkung, die mangels Forderung erloschen istVormerkung, § 883 BGB

      • § 891 BGB gilt nur, wenn Vormerkung aus anderem Grund (-) ist

  • Erlangt wird Eintragung im Grundbuch

  • bei mehreren Veräußerungen DurchgriffskondiktionBereicherungsR Dreiecksverhältnis, drei Personen Verhältnis

  • wenn es nur um Rangstelle nach Aufrücken (§ 879 BGB ) geht (Anspr. des Zweitrangigen, zunächst Drittrangigen)

    • Rangstelle erlangt man qua Gesetz (§ 879 BGB , Aufrücken) und nie durch Leistung einer Person → also § 812 I BGB 1 2.Alt (NLK)

    • § 879 BGB = Rechtsgrund für das Innehaben des ersten Ranges

    • also nie Anspruch aus Bereicherungsrecht

• 1004§ 1004 BGB , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

  • (P) Sperrwirkung durch § 894 BGB ?

    • ja, muss an Kostentragungsregel § 897 BGB scheitern, weil diese Sonderregel ist

• 1098 II

  • beim dingl. Vorkaufsrecht

• § 1179a I BGB

  • wenn Forderung endgültig nicht entsteht → § 1179a II BGB

  • solange Kreditverhandlungen noch laufen → keine Endgültigkeit

  • Beispiel

    E gewährt G1 eine SiGS und G2 eine weitere SiGS. Diese werden in der Reihenfolge eingetragen. Dann bedient E die Schuld ggü. G1. G1 bewilligt Eintragung von EGS, E überträgt EGS an G3, der auch eingetragen wird. G2 verlangt aufzurücken (an Stelle des G2)

  • #

    • Anspruch auf Zustimmung zur Löschung nach § 875 BGB gegen E

    • Anspruch auf Bewilligung (§ 19, 29 GBO) gegen eventuellen Zwischenerwerber gem. § 888

  • S.3 - Sicherung des Löschungsanspruchs wie durch Vormerkung

    • sonst könnte sich ex EGS Inhaber nach Weiterübertragung des Eigentums auf § 275 BGB berufen, weil zur Aufhebung gem. §§ 1183, 1192 BGB Zustimmung des neuen E erforderlich

    • relative Unwirksamkeit § 883 II BGB -> ex EGS Inhaber kann einseitig Löschung herbeiführen

• § 896 BGB

  • auf Vorlage des Briefes beim GBA

• § 823 I BGB ,II , § 826 BGB

• § 22 GBO

  • neben § 894 BGB

• Grundlagen zu Grundbuchberichtigung

  • Während die Durchsetzung des Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 geraume Zeit in Anspruch nehmen kann , ist die Widerspruchsmöglichkeit vergleichsweise schnell realisierbar. Praktisch wichtig ist einmal der Amtswiderspruch (§ 53 I 1 GBO), zum anderen der Widerspruch nach § 899.

  • in Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung wird Zustimmung fingiert, gem § 894 ZPOZwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

  • Anspruch ist nicht abtretbar

    • Arg.: dingliche Natur des Grundbuchberichtigungsanspruches

    • 2

      Zulässig ist jedoch die Ermächtigung eines Dritten nach § 185 I BGB zur Geltendmachung des Anspruchs im eigenen Namen

    • in der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung: § 851 I ZPO → Überlassung zur Ausübung, § 857 IIVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO