§ 1365 I BGB : Verfügungen über das Vermögen im Ganzen

• Schema § 1365: Prüfung

  1. gültige Ehe

     • Verfügungen nach Scheidung nicht geschützt

     • Verfügungen vor Scheidung ja, selbst wenn schon getrennt lebend

       • Arg.: § 1378 BGB gerade dann relevant

  2. gesetzlicher Güterstand d. Zugewinngemeinschaft

     • bei Gütertrennung: Eigentum, Verfügungsbefugnis (-) und gutgläubig Erwerb scheitert an Abhandenkommen, § 935 BGB Abhandenkommen, § 935 BGB

       • (P) eigentumsloser Mitbesitz?Abhandenkommen, § 935 BGB

  3. Verfügung

     • Definition

       Verfügung = jedes RG, durch das unmittelbar auf ein bestehendes Recht eingewirkt wird, in dem es übertragen, aufgehoben, belastet oder inhaltlich verändert wird§ 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)

       • Belastung mit Grundpfandrecht nur, wenn Wert d. Grdst. durch das Pfandrecht erschöpft wird

       • UWE ist keine Verfügungnotarielle Unterwerfungserklärung

         • da nur prozessuale WE, § 1365 BGB schützt Ehegatten nicht umfassend

  4. ganzes Vermögen

     • Einzeltheorie (tel. Erweiterung) nach Sinn und Zweck ist auch die Verfügung über einen Einzelgegenstand von § 1365 BGB gedeckt

       • 1

         liegt vor, wenn nach der Verfügung bei kleinen Vermögen nur noch 15%, bei großen Vermögen nur noch 10% verbleibt

       • Arg.: ganzes Vermögen kommt so fast nie vor

       • aber dann: wieder subj. Begrenzung (siehe unten)

     • nicht zu berücksichtigen sind:

       • Wert der empfangenen Gegenleistung

         • Arg.: § 1365 BGB will auch vor Vermögensumschichtungen schützen

         • Arg.: das Geld kann sich sehr schnell verflüchtigen

         • Wortlaut

       • Wert des zukünftigen Arbeitseinkommens

         • Arg.: auch bei Zugewinnausgleichsberechnung irrelevant

         • Arg.: sonst würde § 1365 BGB bei gutverdienenden Ehegatten immer leer laufen

  5. keine Einwilligung

     • Einwilligung in Verpflichtungsgeschäft erstreckt sich auch auf Verfügungsgeschäft

     • oder Genehmigung, § 1366 BGB

       • vgl. § 108 BGB

       • (P) sukzessive Scheidung als konkl. Genehmigung

         • dafür könnte sprechen, dass ab dann die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Ehe (Schutzweck des § 1365 BGB ) nicht mehr gefährdet ist

         • h.M.: nein

           • Arg.: § 1365 BGB schützt auch Zugewinnausgleich

  6. Kenntnis d. Erwerbers über Vermögensumfang d. Gegenstandes

     • Familienschutz kann keinen Vorrang vorm Schutz des Rechtsverkehrs haben

     • § 1365 BGB muss begrenzt werden, als Kompensat zur Einzeltheorie

       • sonst griffe § 1365 BGB nur bei 100%

     • (P) entscheidender Zeitpunkt der Kenntnis der VermögensVH

       • 2

         Abschluss des KV = Verpflichtungsgeschäft

         • kann Ehegatte nur Verfügung verhindern, bleibt SE-Anspruch wg. Unmöglichkeit, § 283 BGB , der Ehe ebenso gefährden kann, wie Verfügung

         • spätere Kenntnis schadet nicht mehr

           • Arg.: Grundstück wegen drohender Vollstreckung eh verloren

         • Kenntnis muss zum Zeitpunkt des Abschlusses des KV vorliegen

• Abwicklung

  • gilt jeweils auch bzgl. § 1369 BGB eheliches Güterrecht

  • Folge

    • Verträge sind schwebend unwirksam, § 1366 BGB

    • gutgläubig Erwerb, § 892 BGB unmöglich, da abs. Verfügungsbeschränkung, § 135 II BGB (-)Übertragung von Eigentum, §§ 873 I BGB Fall 1, 925

      • Arg.: Schutz der Ehe als Institution

      • Arg.: Rechtsverkehr durch ungeschriebenes TB-Merkmal 'Kenntnis' ausreichend geschützt

  • § 1368 BGB - Geldendm. der §§ 894, 812 BGB in Prozessstandschaft, sog. 'revokatorische Klage'Grundbuchberichtigung

    • in Begründetheit prüfen

      • bei der Aktivlegitimation

    • Anspruch aus § 894 BGB iVm § 1368 BGB Grundbuchberichtigung

      • + Anspruch aus § 812 I BGB 1 1.Alt iVm § 1368 BGB Grundbuchberichtigung

        • zwar Worlaut, 'aus der Unwirksamkeit der Verfügung', aber bzgl. § 812 BGB besteht ein berechtigtes Interesse um Kostentragung aus § 897 BGB auszuschließen

    • keine Rechtshängigkeit und keine Rechtskraft ggü. anderem EhegattenRechtskraft

  • Einschränkung der Einreden des K: § 273 BGB nicht anwendbar, kein § 1000 BGB

    • Beispiel

      Anspruch auf Berichtigung wäre an sich (-) wenn Käufer Einrede aus § 273 BGB wg. noch nicht zurückgezahltem Kaufpreis (§ 812 I S.1 BGB 1.Alt) hätte

    • Beispiel

      Käufer hat Verwendungen auf Grundstück gemacht und so eigentlich § 1000 BGB Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

      • § 1000 BGB gilt auch für § 894 BGB Grundbuchberichtigung

    • (P) gilt dies auch bzgl. Aufrechnung, § 387 BGB

    • Beispiel

      Arg.: Schutzweck des § 1365 BGB ist es auch, den mittellosen Ehegatten zu schützen

      • der gerade nicht zurückgewähren kann

    • Beispiel

      Arg.: wirtschaftl. Schutz er Familie hat Vorrang

    • Arg.: Redaktionsversehen

  • Folge(P): Anspruch auf KPRückzahlung gegen den Ehegatten, der verfügt hat

    • § 311a II BGB (-)Unmöglichkeit, § 275 BGB , § 311a BGB

      • Verpflichtungsgeschäft ist auch (-)

    • CICculpa in contrahendo §§ 311 II BGB , 280 I

      • ja, wenn Pflichtverletzung, kein Hinweis auf Ehe auf Nachfrage

    • § 812 I BGB 1 1.AltSaldotheorie