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Karteikarten - Mietrecht

Themengebiet: Mietrecht

Frage 13 von 16

Ergibt sich aus § 536 IV ein Ausschlussverbot der SE Haftung für Fahrlässigkeit des Wohnraum - Vermieters?

  • Minderung wegen Sachmängeln kann bei Wohnraum nicht abbedungen werden, § 536 IV BGB

    • (P) Ausschlussverbot auch für fahrl. SE ?

      • h.M.: nein

        • Arg.: Abs. 4 bezieht sich nur auf § 536 BGB

        • genereller Ausschluss aber nach § 307 BGB unzulässig

      • a.A: ja

        • Arg.: Verw.stechnik in § 536a BGB auf § 536 BGB wie bei 'Überlassung'

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1
Was ist die wesentliche Ratio hinter dem Schriftformerfordernis des § 550?
2
Welche besonderen Anforderungen ergeben sich bei der Stellvertretung iRd Abschlusses eines Mietvertrags?
3
Welche Anforderungen sind an die Bestimmtheit der Dauer bei der Vermietung von Geschäftsräumen zu stellen, die die ordentliche Kündigung ausschließt?
4
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt während der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
5
Welche 3 Prüfungspunkte gibt es bei der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter?
6
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt nach Ende der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
7
Wie lange lässt sich noch von einem Teil der Wohnung iSd § 553 BGB sprechen, zu dessen Untervermietung der Mieter bei einem berechtigten Interesse die Zustimmung des Vermieters verlangen kann?
8
Was passiert, wenn der Mieter trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert?
9
Wie ist die Rechtslage, wenn der Nachmieter renoviert, obwohl der Vormieter (wirksam) dazu verpflichtet war?
10
Wann ist der Haftungsausschluss des Leasinggebers (bei gleichzeitiger Abtretung dessen Mängelrechte gegen den Lieferanten) wirksam?
11
Auf welchen Zeitpunkt ist beim berechtigten Interesse für die ordentliche Kündigung abzustellen und warum?
12
Woraus ergibt sich der Anspruch des Vermieters, wenn der Mieter tatsächlich geschuldete Schönheitsreperaturen nicht durchführt?
13
Ergibt sich aus § 536 IV ein Ausschlussverbot der SE Haftung für Fahrlässigkeit des Wohnraum - Vermieters?
14
Wann liegt ein Fehler der Mietsache gem. § 536 I vor (Definition)?
15
2 Definitionsmerkmale zum Begriff der eingebrachten Sache?
16
Ist ein gutgläubier Erwerb des Vermieterpfandrechts möglich?