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Karteikarten - Mietrecht

Themengebiet: Leasing

Frage 10 von 16

Wann ist der Haftungsausschluss des Leasinggebers (bei gleichzeitiger Abtretung dessen Mängelrechte gegen den Lieferanten) wirksam?

  • (P) Wirksamer Ausschluss der Mängelrechte

    1. § 309 BGB , Nr.7

      • Begrenzung auf SE bei Nichtverbrauchern ok

      • → Leasinggeber darf nie Haftung für Leib, Leben, Körper, grobe Fahrlässigkeit ausschließen → sonst Unwirksamkeit

    2. § 309 BGB Nr. 8 b) aa)

      • auf Leasingverträge nicht anwendbar

        • Arg.: § 309 BGB Nr.8b aa) spricht bei dauerhafter Gebrauchsüberlassung ('Lieferung') von Nachbesserung usw

      • → Verweisung auf Dritte ausnahmsweise unbedenklich

    3. unangem. Benachteiligung, § 307 II BGB (-)

      • im Mietvertrag hat der Mieter bei Mängeln zahlr. Vorteile gegenüber Käufer

      • keine Rechtlosstellung, weil ja Abtretung, § 413 BGB

        • Arg.: keine Benachteiligung, weil Leasingnehmer ja, hätte er Geld oder wollte er keine Steuer sparen, direkt mit H kontrahiert hätte → § 437 BGB

        • Arg.: Hersteller ist außerdem bei Problemen anders als Bank kompetenter Ansprechspartner

        • (P) auch wie Verbraucherkäufer? Der Leasingnehmer erhält ja die §§ 474 BGB nicht

          • H und Leasinggeber müssten dann die §§ 474 ff. BGB vertraglich vereinbaren
          • keine konkludente Vereinbarung

        • (P) Mangel wegen § 377 HGB genehmigt

Reihenfolge speichern
1
Was ist die wesentliche Ratio hinter dem Schriftformerfordernis des § 550?
2
Welche besonderen Anforderungen ergeben sich bei der Stellvertretung iRd Abschlusses eines Mietvertrags?
3
Welche Anforderungen sind an die Bestimmtheit der Dauer bei der Vermietung von Geschäftsräumen zu stellen, die die ordentliche Kündigung ausschließt?
4
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt während der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
5
Welche 3 Prüfungspunkte gibt es bei der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter?
6
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt nach Ende der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
7
Wie lange lässt sich noch von einem Teil der Wohnung iSd § 553 BGB sprechen, zu dessen Untervermietung der Mieter bei einem berechtigten Interesse die Zustimmung des Vermieters verlangen kann?
8
Was passiert, wenn der Mieter trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert?
9
Wie ist die Rechtslage, wenn der Nachmieter renoviert, obwohl der Vormieter (wirksam) dazu verpflichtet war?
10
Wann ist der Haftungsausschluss des Leasinggebers (bei gleichzeitiger Abtretung dessen Mängelrechte gegen den Lieferanten) wirksam?
11
Auf welchen Zeitpunkt ist beim berechtigten Interesse für die ordentliche Kündigung abzustellen und warum?
12
Woraus ergibt sich der Anspruch des Vermieters, wenn der Mieter tatsächlich geschuldete Schönheitsreperaturen nicht durchführt?
13
Ergibt sich aus § 536 IV ein Ausschlussverbot der SE Haftung für Fahrlässigkeit des Wohnraum - Vermieters?
14
Wann liegt ein Fehler der Mietsache gem. § 536 I vor (Definition)?
15
2 Definitionsmerkmale zum Begriff der eingebrachten Sache?
16
Ist ein gutgläubier Erwerb des Vermieterpfandrechts möglich?