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Karteikarten - Mietrecht

Themengebiet: Dritte im Mietverhältnis

Frage 4 von 16

Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt während der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?

  • §§ 280, § 535 (-)
    • Schaden ist unterbliebene Mieterhöhung, aber für die ist Pflichtverletzung d. M nicht kausal, denn M hätte die Erhöhung durch Kündigung (§ 540 I S.2) abwenden können

    • kein fremdes Geschäft

  • § 823 I
    • RGV ist wohl schon (-) weil V kein GebrauchR. hat

    • aber zumindest Schaden (-)

    • Untervemietung ist keine Verfügung

    • (str) weil nicht "auf Kosten" des V
      • Art.: Erteilung der Erlaubnis liegt nicht im Belieben des V
      • Arg.: Zulässigkeit der Untervermietung ergibt sich aus Vertrag und nicht aus Güterzuordnung
      • Arg.: Möglichkeiten des V sind abschl. geregelt: Unterlassungsklage un Kündigung
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