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Karteikarten - Mietrecht
Frage 6 von 16
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt nach Ende der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
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zwar grunds. (+) aber sinnlos, weil gewollter Überschussmietzins nicht ortsüblich ist
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richtiger SE nach §§ 546a II, 252 (-)
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zwar grunds. (+) aber sinnlos, weil gewollter Überschussmietzins nicht wahrscheinlich iSd § 252 ist
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e.A.: nein
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Arg.: § 546a = lex specialis
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h.M.: ja
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Arg.: § 546a soll Vermieter schützen
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Streit kann nach Rechtshängigkeit dahinstehen, wenn EBV zum. über § 292 anwendbar ist (Rechtshängigkeit)
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(P) Leistung oder Nichtleistung?
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e.A.: auch nach Ende des MV wird noch Besitz geleistet
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Arg.: Besitzüberlassung zeitl. nicht aufspaltbar
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h.M.: Nichtleistung
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Arg.: mit Zurückverlangen macht V klar, dass er nicht mehr leisten will
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(P) ist § 812 neben § 546a anwendbar?
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