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Karteikarten - Mietrecht

Themengebiet: Vertragspflichten des Mieters

Frage 8 von 16

Was passiert, wenn der Mieter trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert?

  • Renovierung trotz unwirksamer Klausel

    • § 280 BGB

      • ja, wenn AGB - Unwirksamkeit bei Abschluss bekannt (z.B. starrer Fristenplan)

      • Verschulden, § 276 BGB nur bei Verträgen nach 2008 (+)

        • Arg.: man muss BGH Rechtsprechung nicht vorausahnen

    • GOA

      • fremdes Geschäft (str, nach BGH (-)), aber zumindest Fremdgeschäftsführungswille (-)

    • § 812 BGB

      • nur Aufwendungen (Farben + Pauschale)

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