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Karteikarten - StPO

Themengebiet: Verdeckte Ermittler V-Männer

Frage 25 von 25

Wann ist für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern ein Richtervorbehalt zu beachten?

  • formell § 110b StPO

    1. Zustimmung der StA (Abs.1)

      1. schriftlich

      2. befristet

      3. vor der Maßnahme

        • oder nachtr. bei Gefahr in Verzug

    2. oder ggf. Richtervorbehalt (Abs.2)

      • gegen bestimmten Beschuldigten

      • wenn Wohnungen betreten werden sollen

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1
Hinsichtlich welcher Sachen gibt § 127 StPO ein Wegnahmerecht?
2
Was sind die wesentlichen Gründe, aus denen sich eine notwendige Verteidigung ergibt, § 140 StPO?
3
Was sind die wichtigsten Rechte des Verteidigers?
4
Mit welchen 2 Strafnormen steht die Wahrheitspflicht des Verteidigers im Spannungsverhältnis?
5
Darf ein Rechtsanwalt mehrere Angeklagte verteidigen? Warum (nicht)?
6
Wie heißt der Gegenbegriff zum Beibringungsgrundsatz (ZPO), der in der StPO gilt?
7
Über was muss der Beschuldigte nach § 136 II StPO belehrt werden?
8
Muss der Beschuldigte in jeder Vernehmung erneut nach § 136 II StPO belehrt werden?
9
Was muss bei einer erneuten Vernehmung (nach einer ersten, die unzulässig war) passieren, um eine Fortwirkung des BVV zu vermeiden? Was gilt wenn das nicht passiert?
10
Wie bezeichnet man das Vorgehen der Polizei, die eine Person auf eine Straftat anspricht, ohne dass diese schon Beschuldigter ist. Aus welcher Vorschrift könnte sich ein Beweiserhebungsverbot ergeben und mit welchem Argument ist dies idR abzulehnen?
11
Wann wird jemand zum Beschuldigten iSd StPO?
12
Definition Betroffenheit iSd § 127?
13
Wann ist eine Beschlagnahme gewöhnlicher Gegenstände nach der StPO möglich?
14
Gilt das auch für eMails / Facebook Nachrichten?
15
Wann liegt eine unzulässige Tatprovokation vor? Gegen welche Vorschrift liegt in em Fall ein Verstoß vor?
16
Was ist die Rechtsfolge einer unzulässigen Tatprovokation?
17
Bei einer Durchsuchung wird entgegen § 97 ein Brief zwischen Anwalt und Mandant beschlagnahmt. Welchen Rechtsschutz gibt es?
18
Welche wichtige Ausnahme gilt bei der Postbeschlagnahme?
19
Was besagt der zweigliedrige Beschuldigtenbegriff und was ist die Gegenmeinung?
20
Welcher Rechtsschutz besteht gegen den Haftbefehl und gegen Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen?
21
Wie ist ein Beweisverwertungsverbot nach einer Durchsuchung zu prüfen?
22
Wann liegt Gefahr im Verzug vor?
23
Wann liegt eine prozessuale Tat iSd §§ 155, 264 StPO vor?
24
Haben Cousins ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StGB?
25
Wann ist für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern ein Richtervorbehalt zu beachten?