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Karteikarten - StPO

Themengebiet: Vernehmung des Beschuldigten

Frage 10 von 25

Wie bezeichnet man das Vorgehen der Polizei, die eine Person auf eine Straftat anspricht, ohne dass diese schon Beschuldigter ist. Aus welcher Vorschrift könnte sich ein Beweiserhebungsverbot ergeben und mit welchem Argument ist dies idR abzulehnen?

Frage Textantwort

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informatorische Befragung, Spontanäußerung

noch kein Beschuldigtenstatus entstanden, Vernehmung (-)
- als Beweis im Verfahren verwertbar
- Arg.: Ziel des Selbstbelastungsverbotes ist es nicht, vor jeder Selbstbelastung zu schützen
- Arg.: Die Strafverfolgungsbehörden trifft keine Pflicht, solche Kundgaben zu ignorieren
aber sobald sich Verdacht verdichtet: Belehrung notwendig
- bloße Nachfrage zur Spontanäußerung aber auch ohne Belehrung ok
Abgrenzung zum Zeugen
- dort differenzierte Behandlung