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Karteikarten - ZPO

Themengebiet: ZPO I Erkenntnisverfahren

Frage 11 von 60

Was sind die wichtigsten Grundsätze der ZPO, wo sind sie geregelt und was sind Ausnahmen?

  • Grundsätze

    1. Dispositionsgrundsatz

      • = Verfügungsgrundsatz

      • gilt auch im Zwangsvollstreckungsverfahren

      • z.B.: Prozessbeendende Prozesshandlungen

      • Offizialgrundsatz

      • Definition
        Parteien entscheiden selbst über Streitgegenstand, d.h. Inhalt, Beginn, Dauer und Ende des Verfahrens

        • § 308 I: Bindung des Gerichts an Anträge

    2. Verhandlungs-/ Beibringungsgrundsatz

    3. Anspruch auf Gewährung von rechtlichem Gehör (Art. 103 I GG, 6 I EMRK)

      • §§ 118, 136 ff., 337, 404a V 1

        • Einschränkung durch Präklusion § 296 f. und Fristen z.B. § 275 f.

      • Definition
        Partei und NI mit Glght zur Äußerung zu Prozesstoff in allen Verf vor Ri

        • vor RPfl nach fair trial Grds

        • erst im Nachverf bei §§ 834, 920, 935

      • Definition
        Gewährung durch Infor über Verfahrensgang und Berücksichtigung von TS und RA im Urteil

      • Überprüfung durch § 321a, VerfBeschw, RM, MenschenRBeschw 34 f. wg 6 I EMRK

        • Heilung durch Nachholung, z.B. §§ 321a, 338 oder Verzicht mgl

    4. Mündlichkeit, § 128

      • aber Vorbereitung d. Schriftsätze, § 129

    5. Umittelbarkeit, §§ 309, 355

      • Ausnahme: §§ 361 - 363

        • Ersuchter Ri = Übertragung §§ 156 ff. GVG

        • § 362 beauftragter Ri

      • Definition
        Vhdlg und BA vor erkennendem Gericht

    6. Öffentlichkeit (§ 169 GVG)

    7. fair trial 2 I, 20 III GG, 6 I EMRK

      • Definition

        1. Zugang zu Gerichten und Instanzen darf nicht unzum erschwert w

          • z.B. überlange Verfahrensdauer

        2. Ger: kein widersprüchliches Verhalten

        3. RiLiche Fürsorge wg Rücksichtnahme

        4. effektiver RSchutz 19 iV GG, 13 EMRK

Reihenfolge speichern
1
Welches besondere Formerfordernis gilt für die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs?
2
Können Kaufleute sich darauf einigen, dass das Landgericht zuständig sein soll, auch wenn sie sich nur um 1500 EUR streiten?
3
Was sind die 3 Stufen einer Stufenklage?
4
Was versteht man unter prozesshindernden Einreden? Was der wesentliche Unterschied in der prozessualen Handhabung zu den Sachurteilsvoraussetzungen?
5
Worauf kommt es bei gewillkürten Parteiwechsel maßgeblich an? Warum?
6
3 Vrss für die Zulässigkeit eines Mahnbescheids?
7
Voraussetzungen § 260 ZPO?
8
Wann ist eine gewillkürte Parteierweiterung möglich?
9
Was ist die Rechtsfolge (nach der Rspr.), wenn der Widerklage die Konnexität fehlt?
10
Wie sind Leistungsklage, Feststellungsklage und Gestaltungsklage voneinander systematisch abzugrenzen?
11
Was sind die wichtigsten Grundsätze der ZPO, wo sind sie geregelt und was sind Ausnahmen?
12
Darf ein oberstes Fachgericht von seiner langjährigen Rspr. abweichen?
13
Was sind Rechtmittel, was sind Rechtbehelfe?
14
Welches Gericht ist im Zivilverfahren grunds. zuständig? Welche Ausnahmen bestehen? Normen?
15
Was sind die 4 Voraussetzungen für ein rügeloses Einlassen nach § 39 ZPO?
16
Wie ist eine wichtige Standardargumentation, wenn sich Zustellungsprobleme ergeben?
17
Ist die Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft widerrufbar?
18
Was ist die materiellrechtliche Wirkung einer Klagerücknahme nach § 269 ZPO? Besteht der Anspruch ggf. weiter?
19
Warum hat die mat. Rechtskraft einer erfolosen Teilklage keine Bindungswirkung für Urteil bzgl. noch nicht eingeklagten Teil?
20
Welche 2 Wirkungen hat die materielle Rechtskraft eines Urteils?
21
Was spricht für und was gegen die Rückwirkung des § 387 BGB iRd einseitigen Erledigterklärung?
22
Welche 2 Folgen hat der Meinungsstreit, ob die Konnexität bei der Widerklage echte Zulässigkeitsvrrs oder nur Fall des besonderen Gerichtsstands ist, jeweils?
23
Was spricht für die analoge Anwendung des § 33, bei der Drittwiderklage? Welche Vorschrift (analog) könnte vorrangig sein?
24
Unter welchen 2 Vrss lässt der BGH eine Schmerzensgeldteilklage zu?
25
Entfaltet der Prozessvergleich Rechtskraft iSd § 322 I ZPO?
26
Wann tritt die Wirkung des § 322 II ZPO ein:1) Die Klageforderung ist (-)2) Die Gegenforderung ist (-)3) Die Aufrechnung ist aus anderen Gründen (-)4) Die Aufrechnung ist (+)
27
Was sind die 3 mat. Voraussetzungen eines Vergleichs nach § 779 BGB?
28
In welchem Fall genau entscheidet das Gericht per VU (und nur hier ist Einspruch statthaft)?
29
Was sind die 3 typischen Schritte der Stufenklage?
30
X hat aufgrund von verunreinigter Produktionsmittel, die von Ygeliefert wurden, dioxinbelastete Futtermittelverkauft, fürchtet dass er Jahre später noch dafür in Anspruch genommen wird. Problem / Lösung?
31
Was macht das Gericht, wenn es nach zul. Einspruch (im Gutachten) Zulässigkeit und Begründetheit der Ausgangsklage feststellt mit dem VU und warum?
32
In welchen materiellen Konstellationen wird in der Klausur ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot relevant?
33
Wann ist eine Tatsache nicht beweisbedürftig?
34
Welche Arten von Präklusion sind zu differenzieren (präzise Begriffe verwenden!) ?
35
Warum vertritt der BGH bei der Bestimmung der Verzögerung in § 296 eine vermittelnde Ansicht?
36
Welchen Bonuspunkt kann man sich bei der Prüfung von § 33 ZPO immer noch abholen?
37
An welchen 2 Stellen kann im Gutachten die Frage eine Rolle spielen, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt?
38
Welche Vorschrift kann man zitieren, um zu belegen, dass Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer keine notw. Streitgenossen sind?
39
Ist bei Gesamtschuldnern ein Alternativverhältnis iSd § 72 ZPO gegeben?
40
Was sind die Besonderheiten bei einer Zwischenfeststellungsklage?
41
In welchem Fall ist eine einstw. Verfügung statthaft und in welchem ein Arrest?
42
Wie prüft man die Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Verfügung?
43
Wer ist für den Widerpruch des Antragsgegeners einer eV zuständig, wenn schon eV ergangen?
44
Wie ist die Glaubhaftmachung definiert? Welches Beweismittel kommt insb. in Betracht?
45
Welche zusätzlichen Anträge sind für den Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung in dem Widerspruch eventuell zweckmäßig?
46
Was ist der typische Fall, dass ein Kläger ein schutzwürdiges Interesse daran hat, ein fremdes Recht in eig. Namen geltend zu machen?
47
Was sind die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft?
48
Welche 3 Gründe kann es geben, dass die Präklusion § 296 bei Versäumnis der 2ten Frist nicht eintritt?
49
Was ist der typische Fall einer mangels Erledigungsereignis gescheiterten einseitigen Erledigungserklärung? Was wird das Gericht dann machen?
50
Kann eine Klagerücknahme widerrufen werden?
51
Kann eine Prozessaufrechnung widerrufen werden? Wie lässt sich dies begründen?
52
Warum scheidet ein Vorbehaltsurteil in der Praxis in der Regel aus?
53
Wie prüft man die Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung?
54
Was passiert, wenn der Richter nach einer einseitigen Erledigungserklärung feststellt, dass tatslich keine Erledigung iSd § 362 BGB eingetreten ist, da der Beklagte nur unter Vorbehalt gezahlt hat?
55
Es ist schon vor Rechthängigkeit Erledigung eingetreten. Der Kläger scheut aber vor § 269 III S.3 ZPO, da er beweisbelastet ist. Kann er die streitige Erledigung (nach § 256 I) wählen?
56
Wann ist für die Klagerücknahme nach § 269 ZPO die Einwilligung des Beklagten erforderlich? Welche Ausnahme bildet die h.M.?
57
Ein erstes Urteil verneinte Anspruch aus Rücktritt (Wortlaut= § 346), neue Klage ist eine neue Klage, die sich auf § 812 stützt (nach § 123) zulässig?
58
Was ist der typische Fall der prozessualen Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs? Ist eine neue Klage zum selben Streitgegenstand zulässig? Gilt das auch für eine Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO?
59
Wann ist eine Klageänderung nach § 263 ZPO sachdienlich?
60
Warum sind die Klageänderungen nach § 264 ZPO stets zulässig?