Geschäftsführung & Vertretung der GbR

Geschäftsführung & Vertretung der GbR
- Geschäftsführung
  - Definition
    Geschäftsführung ist jede für die Gesellschaft vorgenommene Tätigkeit, aber keine, die die Grundlage der Gesellschaft betrifft
  - Arten
    - Grundsatz: Gemeinschaftsgeschäftsführung (§ 709 BGB )
      - Ausnahme: § 744 II BGB analog: Einzelvertetungsmacht und Einzelgeschäftsführungsbefugnis
        zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens
        (P) Geltung auch für Vertretungsmacht
        e.A.: nein, nur Geschäftsführung (intern)
        Arg.: Bruchteilsgemeinschaft kann auch nicht vertreten werden
        h.M.: ja
        Arg.: Gleichlauf der beiden Rechte nach § 714 BGB
    - Übertragung auf Einzelne (§ 710 BGB )
      - keine Grundlagengeschäfte
      - Pflicht, die Anderen bei wichtigen Eintscheidungen zu unterrichten
      - bei Widerspruch
        entweder Widerspr. unbeachtlich
        Gesellschaft in Gefahr (§ 744 II BGB analog)
        Widerpruch entspricht nicht Treuepflicht sondern Eigeninteresse
        oder § 280 BGB wg. Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis Das Innenverhältnis bei GbR, OHG
    - Übertragung auf Dritte
      - (P) Grundprinzip der Selbstorganschaft
        Definition
        die Gesellschaft muss stets ausschließlich durch mind. einen persönlich haftenden Gesellschafter vertreten werden können
  - Verweis in §§ 662 ff. BGB Auftragsrecht (§ 713 BGB )
    - Pflicht zur Vornahme von Geschäften
    - §§ 280 ff. BGB Schadensersatz § 280 ff. BGB
- Vertretung
  - § 164 BGB , Vertretung der Gesellschaft Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
    1. eigene WE
    2. Offenkundigkeit
      - unternehmensbezogenes Geschäft, § 164 I S.2 BGB
    3. Vertretungsmacht
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        Gesamtvertretungsmacht organschaftlich, §§ 714, 709 I BGB
        richtet sich gem. § 714 BGB nach Geschäftsführungsbefugnis
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        bzgl. Passivvertretung (§ 164 III BGB ) genügt Erklärung sogar ggü. Gesamtvertreter
        Beispiel
        Kündigung ggü. einer GbR
        Arg.: § 125 II S.3, III S.2 HGB analog
        Arg.: allgemeiner Rechtsgrundsatz
        actio pro socio
        der einzelne Gesellschafter klagt in eigenem Namen auf Zahlung an Gesellschaft
        Prozessstandschaft parteienbezogene Zulässigkeits Voraussetzungen
        vgl. § 1365 BGB § 1365 I BGB : Verfügungen über das Vermögen im Ganzen
        oder: rechtsgeschäftl. Vertretungsmacht
        konkludente Ermächtigung zu Einzelvertretung
        (P) Umgehung des § 181 BGB Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
        oder § 177 BGB und dann konkl. Genehmigung
        § 744 II BGB analog
        s.o.
      - Rechtsschein Rechtsscheinkaufmann, Scheingesellschafter
        § 899a BGB : Vermutung der Existenz der GbR sowie deren Vertretung bei Auflassung
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        str. Geltung auch für Verpflichtungsgeschäft
        (+) Ratio ist es, die Verkehrsfähigkeit der GbR sicherzustellen
        (+) sei daher mit dem intendierten Zweck des Gesetzgebers unvereinbar und ließe die §§ BGB § 899a, BGB § 892 BGB ins Leere laufen. Daher sei über die Anwendung der §§ BGB § 899a, BGB § 892 BGB (zum Teil analog) auch für das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft die Vertretungsmacht eines ehemaligen, noch im Grundbuch eingetragenen Gesellschafters zu fingieren. Wenn nämlich die fehlende Vertretungsmacht bzgl. des Kausalgeschäfts zur Anwendung bereicherungsrechtlicher Vorschriften führen würde, würde dies die Stellung desjenigen, der von einer GbR kauft, verschlechtern und sich folglich negativ auf deren Verkehrsfähigkeit im Grundstücksrecht auswirken
        (+) § 1138 BGB Zeigt das SR der dingliche Erwerb in Abhängigkeit von fingierter Forderung nicht fremd
        (-) Systematik
        (-)d enn anders als im Fall von § BGB § 926 BGB § 926 Absatz I 2 BGB, der in § BGB § 311c BGB eine schuldrechtliche Entsprechung findet, fehle ein solches Pendant z § 899a BGB
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        (-) Für diese Auslegung spreche auch die Funktion des Grundbuchs, denn dieses diene nur der Publizität der Eigentumsverhältnisse. Es schütze hingegen nicht den Erwerber bei fehlender Vertretungsmacht des Veräußerers ( ). Auch die Neuregelungen in § 47 GBO § 47 II GBO und § 899a BGB sollten dem Grundbuch gerade nicht die Funktion eines BGB-Gesellschaft-Registers zuweisen, sondern lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme der GbR am Immobilienverkehr schaffen. Auch der Hinweis auf § 1138 BGB gehe fehl, denn diese Vorschrift ermöglicht nur den gutgläubigen Erwerb der forderungsentkleideten Hypothek; sie sage jedoch nichts über die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts aus. Nach dieser Ansicht ist der Kondiktionsanspruch zu bejahen.
  - (P) auch Verplichtung der Gesellschafter ?
    - alt: Theorie der Doppelverpflichtung
      - Arg.: § 714 BGB
      - con.: fließender Übergang zur OHG, keine Erkennbarkeit
      - con.: Fiktion einer Willenserklärung
      - Folge(P) 'Verpflichtung' auch für gesetzl. Ansprüche
        zumind. bei § 812 I BGB 1 1.Alt kein (P), da quasi synallagmatisch Saldotheorie
      - nicht mehr zu stark problematisieren, weil seit 2001 nicht mehr vertreten
    - neu: Akzessorietätstheorie: § 128 BGB anlog Haftung im Außenverhältnis OHG, GbR, KG (HGB)
      - Arg.: Konsequenz aus Teilrechtsfähigkeit Gründung der GbR
      - Arg.: einfachere Handhabung
      - Anwendung ok, weil Flucht in KG offensteht
    - Folge(P) genereller Haftungsausschluss 'GbR mbH'
      - nach Doppelverpfl.lehre: Haftung aus Vertrag ist beschränkbar → § 177 BGB
        aber Rechtsschein!
      - nach Akzessorietätstheorie: nicht möglich, da Haftung qua Gesetz
        nur durch Individualvereinbarung möglich
  - Sonderfall: Vertretung von geschlossenen Immobilienfonds bei der Kreditaufnahme
    - Vertretung bzgl. Abgabe einer UWE notarielle Unterwerfungserklärung
      - Vertretungsmacht aus Vertrag idR (-) gem § 134 BGB, da Verwalter idR gegen § 1 RBerG verstößt
      - § 164 (iVm §§ 170, 171) BGB gilt nicht, da UWE = Prozesshandlung
        richtet sich nach § 87 ZPO, wo Rechtsscheinshaftung (-)
    - Vertretung des einzelnen G.fters bzgl. § 780 BGB
      - Vertretungsmacht aus Vertrag idR (-) gem § 134 BGB, da Verwalter idR gegen § 1 RBerG verstößt
      - insoweit greifen §§ 164, 170, 171 BGB → Rechtscheinshaftung Rechtsscheinshaftung: Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht
    - Vertretung der GbR bzgl. § 488 BGB
      - Abschluss des Darlehensvertrag fällt nicht unter § 1 RBerG
      - Arg.: keine Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten
- Wissenzurechnung gem. § 31 BGB analog Wissen, GbR, OHG, KG