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Karteikarten - BGB AT

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 6 von 52

Prüfungsschema Anfechtung

Obersatz: Der Vertrag könnte durch eine Anfechtung nach §142 BGB nichtig sein.

Erster Prüfungspunkt: Haben wir eine Anfechtungserklärung? 

  1. Zulässigkeit der Anfechtung
    Grundsätzlich WE bei allen Rechtsgeschäften (ein- und mehrsetig)
    ABER: trennen zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
  2. Anfechtungsgrund
    -> WE suchen, bei welcher Anfechtungsgrund vorliegt
    -> Brauche ich überhaupt eine Anfechtung? Auslegung geht vor Anfechtung (Anfechtungsberechtigung)

    1. §119 I BGB
    Variante 1: Inhaltsirrtum
    Variante 2: Erklärungsirrtum
    2. §119 II BGB
    Eigenschaftsirrtum
    3. §120 BGB
    Übermittlungsirrtum
    4. §121 BGB
    Variante 1: widerrechtliche Drohung
    Variante 2: arglistige Täuschung
  3. Anfechtungserklärung ggü. Anfechtungsgegner (§143)
    -> ausdrücklich oder konkludent
  4. Anfechtungsfristen
    (§§ 121 unverzüglich, 124 BGB)
  • Rechtsfolge §142 BGB
    ex-tunc-Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts -> KV unwirksam
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