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Karteikarten - Sachenrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 15 von 59

Einrede Zurueckbehaltungsrecht § 1000 BGB Zug um Zug

1. Verwendungsersatzanspruch §§ 994 ff.

a) Vindikationslage
b) im Zeitpunkt der Verwendung
c) Ersatzfaehigkeit der Verwendungen

2. Verwendungsersatzanspruch

§§ 994 ff analog

  • -Regelungsluecke: nicht direkt anwendbar
    -Planwidrigkeit- §§ 997 ff. setzen Vindikationslage im Zeitpunkt voraus + von Anfang an unrechtmaessiger Besitzer besser gestellt als bei Entfallen des Besitzrechts
    - vergleichbare INteressenlage: Zeitpunkt der Aufwendung Zufall

a) Verwendungen=freiwillige Vermoegensopfer, die einer Sache zu gute kommen (ohne grundlegend zu aendern)

b) Verwender: auf eigene Rechnung veranlasst/beherrscht; entgeltbezogene Leistung; tatsaechlich ausfuehrender (Schutzbeduerftigkeit - Vertrauen auf Pfandrecht)

c) Ersatzfaehigkeit der Verwendungen

(1) § 994 I Notwendige Verwendungen erforderlich fuer Erhalt und Wiederherstellung
(2) § 996 Nuetzliche Verwendungen Wertsteigernd im Zeitpunkt der Wiedererlangung

Reihenfolge speichern
1
Prüfungsschema:§ 861 BGB possessorischer Besitzanspruch
2
mittelbarer Besitz § 868 BGB
3
gutglaeubiger Erwerb §§ 929 1 , 932 I BGB
4
Zeitpunkt der Berechtigung im Falle des Anwartschaftsrechts
5
Besitzdiener
6
Besitzmittler
7
Geheissperson
8
Fraesmaschinenfall
9
Gutglaeubiger "Wegerwerb" des Anwartschaftsrecht §§ 161, 936I 1, II, 929 1, 931, 929 2 BGB
10
Verwender Ersatz nuetzlicher Verwendungen § 996 BGB
11
Anwendbarkeit §823 I & § 812 I 1 Fall 2 BGB im EBV
12
§§ 989, 990 BGB
13
Boesglaeubigkeit iSd § 990 I 1 BGB
14
Nuetzliche Verwendungen (Massstab)
15
Einrede Zurueckbehaltungsrecht § 1000 BGB Zug um Zug
16
Abgeleitetes Recht zum Besitz § 986 I 1 BGB
17
Werkunternehmerpfandrecht §647 BGB
18
Abgeleitetes Recht zum Besitz § 986 I Alt. 2 BGB
19
Anwartschaftsrecht
20
Sperrwirkung des § 993 I HS 2 BGB
21
§§ 989, 990 BGB
22
Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion
23
Leistung
24
§ 932 BGB
25
Willenserklaerung eines Dritten
26
§ 985 BGB Vindikationslage
27
Uebereignung § 929 1 BGB
28
Anwendbarkeit § 985 BGB
29
Was spricht gegen die Möglichkeit des gutgl. Zweiterwerbs einer Anwartschaft an Sachen
30
Was sind die typischen Klausurkonstellationen, in denen ein Anwartschaftsrecht entsteht?
31
Was ist der praktische Sinn der § 899 BGB?
32
Wie prüft man § 1007 I / II BGB?
33
Welche 3 Voraussetzungen hat die Übergabe iSd § 929?
34
Definition Verfügung?
35
Definition "Störer" in § 1004?
36
2 Wege wie man bei Eigentumsstörung (§ 1004) ohne Verschulden Geld bekommt?
37
Wie ist der Bestimmheitsgrundsatz definiert?
38
Wo bringt man bei der GoA nach Selbstvornahme in Unterlassungsfällen den § 1004?
39
Was ist ein "ähnliches Verhältnis" iSd § 868?
40
Wer ist Hersteller iSd § 950 BGB?
41
Kommt es bzgl. verb. Eigenmacht (§ 858) bzw. Abhandenkommen (§ 935) auf Mittler oder mittelb. Besitzer an? 2 Arg dafür?
42
In welcher Vorschrift ist der Fall der Übergabe beim sog. offenen Besitz geregelt ("Holz im Wald - Fall") ?
43
Warum kommt die Sache nicht abhanden, die der Ladenangestellte außerhalb seiner Vertretungsmacht veräußert?
44
Welche Normen werden zur anal. Anwendung vorgeschlagen, wenn eine Unterlassungsplicht (§ 1004) wirtsch. unm. ist?
45
Welche Folge hat die Nichtigkeit des Darlehensvertrags für die Hypothek, wenn schon gezahlt wurde? Welche dagegen hat die Nichtigkeit des SV?
46
Wie ist die Konkurrenz zischen den Ansprüchen des E und des Anwartschaftsinhabers bei § 823 I, §§ 951, 812 zu lösen?
47
Warum ist die Vermietung nicht direkt unter den Begriff der Verfügung zu subsummieren?
48
Wenn der gesetzl. gutgl. Erwerb von Vermieter- / WerkunternehmerpfandR nach h.M. scheitert, welche Rettungsmöglichkeit gibt es dann noch?
49
Wenn wird § 988 von der Rspr. analog angewand. Wo ist die Lücke und wo ist die Vergleichbarkeit?
50
Wieso muss § 935 auch für § 936 gelten?
51
Nach er das Pfandsiegel von seinem Fernseher entfernt hat, veräußert A an den B, der richtigerweise davon ausgeht, er gehöre A. Er weiß jedoch nichts von der Pfändung. Hat B wirksam Eigentum erworben?
52
Welche 3 Konstruktionen sind bei vorübergehenden Zwischenverfügungen beim zunächst erfolglosen Gutglaubenserwerb zu diskutieren?
53
Wo liegt für den EBV Besitzer das Problem, wenn er Verwendungen gemacht hat aber E nicht Herausgabe sonder SE verlangt?
54
Welche 2 Folgen hat es, dass §§ 951, 812 Rechtsfortwirkungsanspruch zu§ 985 ist? Welcher Natur ist die Verweisung auf § 812?
55
Welche Einwendungen kann man §§ 861, 862 entgegensetzen?
56
Was sind Beispiele für "negative Einwirkungen" ? Warum sind sie nicht von von § 1004 erfasst? Warum sind auch "ideelle Einwirkungen" nicht von § 1004 nicht erfasst?
57
Wer ist Störer iSd § 1004?
58
Was sind die 3 Voraussetzungen für mittelbaren Besitz § 868?
59
Warum ist in § 1000 BGB ein eigenes Zurückbehaltungsrecht geregelt? Kann der Verwender sich nicht auf einfach auf § 273 BGB berufen?