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Karteikarten - Sachenrecht

Themengebiet: Besitz, § 854 ff.

Frage 58 von 59

Was sind die 3 Voraussetzungen für mittelbaren Besitz § 868?

  • mittelbarer Besitz, § 868 BGB

    1. konkretes Rechtsverhältnis iSd. § 868 BGB

      • Miete, Leasing, Pacht, Verwahrung

      • Definition
        ähnliche Verhältnisse sind konkrete vertragliche Absprachen auf Zeit

      • GOA = Besitzmittlungsverhältnis

        • h.M.: ja

          • Arg.: Vertragsähnlichkeit
          • Arg.: Eltern / Kind auch kein Vertrag und § 868 BGB (+)
        • a.A.: nein

          • Arg.: § 930 BGB spricht von 'vereinbart'
          • Arg.: übrige Beispiele sind alle Verträge
          • Arg.: Hintermann weiß nicht bescheid (kein Fremdbesitzerwillen)
          • Arg.: gerade der Auftrag, dem GOA ähnlich ist, ist nicht erwähnt
      • (P) antizipiertes BMV

      • Sicherungsvertrag § 311 BGB bei SiÜ

        • meist im Sachverhalt nur zwischen den Zeilen

        • unter ähnliches VH subsummieren!

    2. Fremdbesitzerwillen des BMittlers

      • wird vermutet

    3. potentieller Herausgabeanspruch

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