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- weitere öR Nebengebiete
- Wirtschaftsverwaltungsrecht
- Handwerksordnung
- § 1 HandwO, Eintragungspflicht in Handwerksrolle
- Meisterprüfung erforderlich, § 7 Ia
- Zulassungspflichtigkeit
- Maßnahmen
- Untersagung
- nach § 16 III BGB HandwO
- nur wegen Verstoß gegen HandwO (fehlende Eintragung)
- Durchsetzung § 16 I BGB X beachten
- Schließungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung
- § 16 III BGB 2 Kammeranhörung, IHK
- Neuer Knoten
- materiell
- stehendes Gewerbe
- selbstständiger Betrieb
- handwerksmäßig betrieben
- zulassungspflichtig HandwO
- wesentliche = prägende Tätigkeit
- Entscheidung im Ermessen ! bzgl. der Fortsetzung ! des konkreten Gewerbebetriebesn, nicht der Gewerbeausübung an sich
- ermessensfehlerhaft, wenn Eintragunsgvorauss. nach § 10 BGB evident gegeben
- Beispielz.B. bei Unzuverlässigkeit
- § 8 : VKL auf Ausnahmebewilligung
- Umweltrecht
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