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Karteikarten - Baurecht
Frage 77 von 80
Wer ist Nachbar?
- wer ist Nachbar
im BauordnungsR
nur Eigentümer (bzw. anders dingl. berechtigt) der direkt angenzenden Grundst.
- (P) auch obligatorisch Berechtigte (Mieter, Pächter)
- h.M.: nein
- Arg.: das gilt nur ggü dem Vermieter, nicht ggü. Staat
- und: Mieter kann schon ausziehen, eventuell mindern
- anders als Eigentümer, der dauerhaft hinnehmen muss
- Arg.: BauR dient nur Schutz von boden - und grundstücksbezogenen Rechten
im BauplanungsR
- DefinitionNachbar iSd BauplanungsR ist, wer von der Errichtung oder Nutzung einer Anlage in seinen rechtl. Interessen betroffen wird
- z.B. auch Mieter
- DefinitionGröße des Kreises hängt von der Anlage ab
- z.B.: Industriebetrieb mehr als Einfamilienhaus
falls BPlan vorhanden: alle Eigentümer innerhalb des Plans
im ImmisionsschutzG
- DefinitionNachbar sind alle, die be lastet sind (§ 5 BImSchG)
- DefinitionAlle, die länger als nur vorübergehend im Einwirkungsbereich der Anlage sind
damit weiter
- auch Mieter geschützt


