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Karteikarten - Referendare: Urteils- / Relationsklausur

Themengebiet: vorläufige Vollstreckbarkeit

Frage 11 von 67

Wie ist iRd Gestaltungsklage nach § 767 wg. der vorl. Vollstreckbarkeit zu tenorierien, wenn der Kläger a) verliert und b) (teilw.) gewinnt? Was gilt bei § 766 ZPO?

  • bei § 767 / § 771 ZPO
    • Kläger verliert
      • obwohl Urteil nur wegen der Kosten vollstreckbar ist (Gestaltungsklage!) muss bzgl. der Sicherheit der Streitwert des Erkenntnisverfahrens mit einbezogen werden
        • denn das ist er drohende Insolvenzschaden!
      • immer ausrechnen, § 709 S.2 ZPO ist (-)
    • Kläger gewinnt (teilweise)
      • auch wenn Kosten aufgehoben werden, also gar nichts zu vollstrecken ist muss wegen § 775 ZPO das Urteil für vorl. volsltreckbar erklärt werden
      • denn wenn kein rechtkr. Titel vorliegt, greift § 775 ZPO nicht
        • bzw. vollstreckbarer Titel
  • bei § 766: gar nicht, Beschlüsse sind schon von gesetzeswegen vollstreckbar, § 794 I Nr.3!
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1
Beim unbezifferten Klageantrag ist bei Abweisung auch die Beschwer unbestimmt. Wonach richtet sich also die Mindestsumme (600? nach § 511 ZPO) für eine Berufung?
2
Stellt ein unbezifferter Klageantrag einen Versoß gegen das Bestimmtheitsgebot, § 253 II Nr.2 ZPO dar?
3
Obersatz Beweiswürdigung im Urteil?
4
Wie lautet der Obersatz für den Widerspruch gegen eine bestehende einstweilige Verfügung?
5
Ist eine Entscheidung im Arrest / einstweiligen Verfügungsverfahren für vorläufig vollstreckbar zu erklären?
6
Formulierung: Nachträgliche Klagehäufung?
7
Muss das Gericht offenkundige Tatsachen v.A.w. berücksichtigen?
8
Ist iRd eventuellen Klagehäufung der § 260 eine echte - oder unechte Sachurteilsvoraussetzung?
9
Wie ist bei § 260 ZPO prägnant zu formulieren?
10
Wie lautet der Obersatz bei einer einseitigen Erledigungserklärung in der Relation?
11
Wie ist iRd Gestaltungsklage nach § 767 wg. der vorl. Vollstreckbarkeit zu tenorierien, wenn der Kläger a) verliert und b) (teilw.) gewinnt? Was gilt bei § 766 ZPO?
12
Wie ist nach einem VU wegen der vorl. Vollstreckbarkeit zu tenorieren a) wenn der Einspruch ohne Erfolg bleibt, und b) wenn der Einspruch Erfolg hat?
13
Was muss bei einer einseitigen Erledigungserklärung in die Prozessgeschichte schon VOR den Anträgen?
14
Was mus bei einem VU alles in die Prozessgeschichte schon VOR den Anträgen ?
15
Wie ist bzgl. der Zinsen in den Anträgen zu formulieren?
16
Wie ist wg. der Beiweisaufnahme in der Prozessgeschichte zu formulieren?
17
Wann sind Zustelldaten in der Prozessgeschichte aufzunehmen?
18
Was ist das Wesensmerkmal einer Notfrist?
19
Für welche Fälle ist der Beweis nach § 448 ZPO geeignet?
20
Ist nach § 307 ZPO auch ein Teilanerkenntnis möglich?
21
Wo wird unsubstantiiert / unzul. mit Nichtwissen Bestrittenes im Tatbestand dargestellt und warum?
22
Wann ist der Freibeweis möglich?
23
Was sind Hilfstatsachen?
24
Wann ist eine Tatsache gerichtskundig?
25
Wann ist eine Tatsache allgemeinkundig?
26
Was sind offenkundige Tatsachen?
27
Bezüglich welcher Tatsachen ist keine Beweisaufnahme nötig?
28
Was gilt bei erheblichem Vortrag des Beklagten, aus dem jedoch ebenfalls ein Anspruch des Klägers folgt?
29
Wie kann sich der Beklagte verteidigen?
30
Was sind Einreden iSd. ZPO?
31
Wird die Geschäftsgebühr des Anwalts reduziert, wenn eine Pauschalvergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart wurde?
32
Wann liegt ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht vor?
33
Wann ist ein Vortrag unbeachtlich?
34
Wie (und wo) ist zu formulieren, wenn bei mehreren Schadenspositionen unstreitig, andere streitig sind?
35
Wie lautet die Formulierung am Ende des TB, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat?
36
Was ist der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz?
37
Was ist die Dispositionsmaxime?
38
In welchen Normen der ZPO ist der Beschleunigungsgrundsatz dokumentiert?
39
Was ist der Mündlichkeitsgrundsatz?
40
Was sind die Quellen des Parteivortrags?
41
Was ist der Grundsatz der Einheit der mdl. Verhandlung?
42
Was gilt bei nachgereichten Schriftsätzen?
43
Wann wird eine Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mdl. Verhandlung nach § 156 ZPO angenommen, wenn ein Schriftsatz gem. § 296a ZPO verspätet ist?
44
Wie sind Urkunden zu behandeln, die den Schriftsätzen beigefügt sind?
45
Wann ist die Bezugnahme auf Urkunden durch eine Partei zulässig? 
46
Was ist ein Privatgutachten?
47
Was gilt, wenn Parteivortrag im Widerspruch zum Inhalt einer beigefügten Privaturkunde steht?
48
Wie kann eine Beiakte noch bedeutsam sein, obwohl sich keine Partei auf die Beiakte berufen hat?
49
Wo sind in der ZPO Regeln zu Parteierklärungen in der mdl. Verhandlung enthalten?
50
Was gilt bei tatsächlichen Erklärungen der Parteien in der mdl. Verhandlung außerhalb einer Parteivernehmung?
51
Was gilt bei Beweiserhebung durch Parteivernehmung?
52
Was gilt bei neuem Tatsachenvortrag von Zeugen?
53
Was gilt bei neuen Tatsachen in einem SV-Gutachten?
54
Sind Tatsachen in Beweisbeschlüssen desselben Rechtsstreites Vortrag der Parteien?
55
Sind Tatsachen im Tatbestand früherer Entscheidungen desselben Rechtsstreites Parteivortrag?
56
Welche früheren Entscheidungen im selben Rechtsstreit gibt es?
57
Was gilt bei widersprüchlichem Vorbringen?
58
Wann bestreitet eine Partei konkludent?
59
Wann ist qualifiziertes Bestreiten erforderlich?
60
Was gilt bei pauschalem Bestreiten?
61
Wie wird das Vorbringen einer Partei in Schriftsätzen nach der letzten mdl. Verhandlung dargestellt?
62
Wie ist bei mehreren Klägern, die unterschiedlich vortragen, der streitige Vortrag darzustellen?
63
Wie ist bei mehreren Klägern, die teilweise einheitlich, teilw. unterschiedlich vortragen, der streitige Vortrag darzustellen?
64
Wie ist bei mehreren Klägern, die teilweise einheitlich und teilw. unterschiedlich zu verschiedenen Komplexen vortragen, der streitige Vortrag darzustellen?
65
Was sind Beweiseinreden?
66
Sind Anträge nach § 710 ZPO und § 712 ZPO im TB darzustellen?
67
Ist bei einer teilweisen Klagerücknahme / teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Kostenantrag in den TB aufzunehmen?