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Karteikarten - VwGO

Themengebiet: Antrag nach §§ 80 V, 80a III bei Doppelwirkung

Frage 40 von 42

Was ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bei VA mit Doppelwirkung im RSB des Antrags beim Gericht zu beachten?

  • RSB

    • (-) wenn anderweitiges Bauverbot

      • z.B.: Veränderungssperre

    • Vorverfahren erforderlich?

      • h.M.: erforderlich

        • Wortlaut § 80a BGB ' Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf ein.'

      • vgl. § 80 V BGB

    • Antrag bei Behörde erforderlich ?

      • h.M.: nein, Wahlmöglichkeit

        • Arg.: § 80a III S.2 BGB ist Rechtsgrundverweis auf § 80 VI BGB , und ist daher Verweis ins Nichts

          • weil KostenVA, der begünstigt, nicht existiert

        • Arg.: Redaktionsversehen

        • Arg.: Verzögerung führt zu Verstoß gg. effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV

      • OVG Lünebug: ja, ohne Antrag fehlt das RSB

        • Arg.: Abs. 3 S.2 ist Rechtsfolgenverweis

        • Arg.: letzte Gesetzesreform zur VwGO wollte verwaltungsintene Selbstkontrolle stärken, Gerichte entlasten

        • aber hier: weite Auslegung des § 80 VI S. 2 BGB Nr.2 Antrag kann entfallen, wenn Vollstreckung droht

          • meistens der Fall, daher kann Streit dahinstehen
Reihenfolge speichern
1
Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung § 80 V VwGO
2
Antrag auf Wiederherstellung/ Anordnung der aufschiebenden Wirkung Abgrenzung zu einstweiliger Anordnung
3
Frist des Widerspruchsverfahrens
4
Obersatz bei Antrag nach § 80 V VwGO?
5
Welche Arten von Verwaltungsvorschriften werden unterschieden?
6
Wann liegt bei einem mehrstufigen Handeln ausnahmesweise ein VA auf Seiten der Hinterbehörde vor?
7
Was muss die Behörde bei verdrängender Konkurrentklage machen, wenn sie die Begründetheit der Klage feststellt?
8
Wann und mit welchem Argument wird iRd Begründetheit des § 123 VwGO ein Ausnahme vom Grundsatz "kein Vorwegnahme der Hauptsache" zugelassen?
9
Was ist jeweils die statthafte Klageart: 1. Der Bürger will sich nicht an Vertrag halten, da er rechtswidrig zustande gekommen ist 2. Der Bürger begehrt Rückabwicklung, 3. Der Bürger begehrt Erfüllung des Vertrags?
10
Wo ist in der VwGO die Leistungsklage geregelt?
11
Wie ist die Statthaftigkeit der allg. Feststellungsklage zu prüfen?
12
Wie prüft man die materielle Begründetheit des Antrags nach §80 V VwGO?
13
Meinungssterit zur statthaften Klageart bei der FFK, Argumente?
14
3 Probleme der FFK (V-F-F)?
15
Wie lautet der korrekte Obersatz für einen Antrag nach § 123 VwGO?
16
In welchem Fall es §80V VwGO ist eine weitere Interessenabwägung notwendig?
17
Wie ist die Rechtsnachfolge im Verwaltungsprozess geregelt? z.B.: Nach Eintritt der RHK seiner Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung veräußert der Bauherr sein Grundstück?
18
Gilt das auch für das Widerspruchverfahren? ie kann der ehemalige Rechtsinhaber das Vorverfahren in (gesetzlicher) Prozessstandschaft weiterführen?
19
Zu welcher Klageart ist § 43 VwGO nicht subsidiär?
20
Welche 3 Fallgruppen sind in der Anfechtungsklage für die Beurteilung des relevanten Zeitpunkts zur Subsumtion zu unterscheiden?
21
Was gilt für Verpflichtungsklagen?
22
Kann man sich in die Widerspruchsfrist nach § 70 I VwGO wiedereinsetzen lassen, wenn man sie schuldlos versäumt hat?
23
Welche Alternative Vorgehensweise kann man im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der V-Klageauf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 51 VwVfG) im RSB ansprechen und warum ist dieser Weg nicht vorrangig?
24
Kann bei einer Ermessensentscheidung überhaupt ein Anordnungsanspruch iSd § 123 VwGO bestehen?
25
Warum ist, soweit ein Ermessen bei den mat. Anspruchsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage fesgestellt wurde, die Ermessensprüfung stets inzident vorzunehmen?
26
5 Argumente dass bei der FFK § 113 I S.4 die statthafte Klage ist?
27
Welche Besonderheit ergibt sich beim Klagegener iRd Zulässigkeit bei der FFK?
28
Was ist an § 123 "besser" als § 80 V für die Abwehr einstweiligen Vollzugs?
29
2 Gründe, warum § 80 V statthaft ist, wenn in Hauptsache Anfechtungsklage statthaft wäre? Wie ist daher das Verhältnis zu § 123?
30
Wann läuft die Frist für eine Drittanfechtungsklage ab?
31
Nach welcher Vorschrift wird ein schiefer Antrag auf Anordnung aufsch. Wirkung ausgelegt?
32
Warum entfalten Verwaltungsvorschriften grundsätzlich keine Außenwirkung. In welchen Fällen ist diese aber anerkannt?
33
Was ist die Folge, wenn Außenwirkung einer Verwaltungsvorschrift festgestellt wurde?
34
Wann ist die Kontrolle einer Verordnung vor dem OVG (§ 47 VwGO) NACH deren Erlass nur möglich? Was hat der Bürger VOR dem Erlass für eine Möglichkeit auf Rechtsschutz?
35
Wie prüft man die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Anordnung sofortiger Vollziehung nach § 80 II S.4?
36
Wie ist die materielle Ordnungsmäßigkeit der Anordnung sofortigen Vollzugs nach § 80 II Nr.4 zu prüfen?
37
Was hat der Konkurrent eines zu unrecht vorgezogenen Kollegen für Möglichkeiten Rechtsschutz bzgl. seiner Beförderung VOR und NACH der Ernennung des Kollegen zu erlangen?
38
Was besagt der Grundsatz der Ämterstabilität und wo ist er geregelt?
39
Was ist beim Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 123 VwGO zu beachten?
40
Was ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bei VA mit Doppelwirkung im RSB des Antrags beim Gericht zu beachten?
41
Wie prüft man eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO
42
Was versteht man unter faktischem Vollzug? Sind auch fälle erfasst, in denen der Bürger freiwillig Kosten zahlt, für deren Bescheid aufschiebende Wirkung bestand? Was bietet sich an Rechtsschutz an?