Begründetheit

• Die Einziehungsklage ist begründet, wenn der Kl. berechtigt ist, die Forderung gegen den Bekl. einzuziehen, die Forderung besteht und dem Bekl. keine Einwendungen dagegen zustehen

• #

  1. Einziehungsberechtigung

     • PfÜB

       • nur Unwirksamkeit

     • bloße Rechtswidrigkeit kann vom Bekl. idR nicht entgegengehalten werden

       • Arg.: Entscheidung des Vollstreckungsgerichts iRd § 766 ZPO
       • Ausnahme: Gründe, die auf mat. Recht beruhen
         • insb. §§ 851, 852 ZPO
         • nicht § 850 ff. ZPO , z.B. Pfändung von Taschengeldanspruch, § 850b I ZPO Nr.2

  2. Bestehen der Forderung

     • Unwirksamkeit durch vorherige Abtretung wird nicht durch Anfechbarkeit nach AnfG geheilt

       • Arg.: AnfG wirkt nur zwischen Anfechtendem und Anfechtungsgegner

     • Bekl. ist beweispflichtig für das Nichtbestehen, wenn eine Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO abgegeben wurde

     • wenn schon ausgezahlt (oder hinterlegt) wurde, setzt sich PfandR am Geld fort, § 804 II S.1 ZPO, §§ 1273, 1247 S.2 BGB

  3. Einwendungsfreiheit der Forderung

     • Einwendungen gelten gem. § 404 BGB analog auch ggü. Kl.

       • Sonderregel für Aufrechenbarkeit, § 392 BGB

     • Aufrechnung mit Anspr. gegen Kl. unprobl. möglich

       • PfÜB überwindet fehlende Gegenseitigkeit

     • DrittS kann sich nicht auf mat. Einwendungen gegen titulierten Anspruch Gl <=> S berufen

       • Arg.: sie stehen nur dem VollstreckungsS zu
       • Er könnte aber Widerklage nach § 767 ZPO in gewillkürter Prozessstandschaft erheben