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Karteikarten - Verwaltungsrecht

Themengebiet: Nebenbestimmungen = Zusätze, § 36

Frage 62 von 69

Wann ist eine Nebenbestimmung materiell rechtmäßig?

  • materielle RMK

    • #

      1. bei gebundener Verwaltung: § 36 I VwVfG

        • #

          • 1. Alt. durch Rechtsvorschrift zugelassen
          • 2. Alt. VA könnte ohne NB nicht erlassen werden 'Sicherstellung der Erfüllung der gesetzl. Vrss'
            • IdR Ermessensreduktion auf Null

        • insb. Baugenehmigung

      2. bei Ermessensvorschriften: § 36 II VwVfG

        • Steht Beifügung (Ob/Wie/Inhalt) im Ermessen der Verwaltung

        • Klausurfalle: erst Bauvorbescheid mit Ermessen, dann folgende Baugenehmigung -> gebunden!

        • z.B.: Baugenehmigung mit Dispens, § 31 II BauGB

      3. § 36 III VwVfG , Koppelungsverbot

        • keine sachfremden Zusätze

    • bei nachträglichen NB: Vrss §§ 36 VwVfG + 48 / 49

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1
Eroeffnung des Verwaltungsrechtsweges
2
Erledigung eines Verwaltungsaktes
3
Ermessen
4
Oeffentliche Sicherheit
5
Anscheinsgefahr
6
Scheingefahr
7
konkrete Gefahr
8
Welche Eigenschaft von Verwaltungsakten macht die Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG erforderlich? Warum ist die Verwaltung in ihrer Aufhebungsentscheidung nicht frei?
9
Grenzen Sie den Begriff der Bestandskraft des VA von den Begriffen Tatbestandswirkung und Feststellungswirkung ab!
10
Wann liegt eine Kostentragungspflicht vor (3 Prüfungspunkte)?
11
Gegen den Bauherrn ergeht eine Nutzungsuntersagung, gegen die er Widersprich einlegt. Noch vor Bescheidung über diesen, veräußert er das Grundstück an D. Welches Problem hat jetzt D, wenn er, nachdem der Widerspruchsbescheid ergangen ist, klagen will?
12
Was ist bei VA mit geteilter Suspensivwirkung der richtige Rechtsbehelf?
13
Was ist der typische Fall von VA mit geteilter Suspensivwirkung?
14
Welchen Meinungsstreit gibt es für der Vollzug von VA mit geteilter Suspensivwirkung?
15
Ist bei gebundener Verwaltung die Anordnung von Nebenbestimmungen (z.B. § 36 VwVfG) zulässig?
16
An Grundstückseigentümer E1 ergeht eine Abrissverfügung. Er legt legt Widerspruch ein und veräußert dann doch eine Woche später das Grundstück an den etwas zurückgebliebenen E2. 1) Kann E1 jetzt das Widerspruchsverfahren noch weiterführen (§ 42 II VwGO analog)?2) Als Monate später der Widerspruchbescheid ergeht, will E2 nun Anfechtungsklage erheben. Ist die Klage gem. § 68 VwGO zulässig?
17
Welche wichtige Differenzierung ist bei öR Anstalten vorzunehmen?
18
Was ist eine öR Anstalt?
19
Welche Arten von öR Körperschaften gibt es?
20
Was ist eine öR Körperschaft?
21
Ist ein VA, der wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmthetsgebot § 37 I VwVfG rechtswidrig ist eine Heilung nach §§ 45, 46 VwVfG denkbar?
22
Wie lässt sich der Grundsatz "keine Gleichbehandlung im Unrecht" am Text der Verfassung begründen?
23
Was passiert, wenn die Behörde einen VA wegen Nichterfüllung einer Auflage widerrufen will (§ 49 II Nr.2 VwVfG), die Nebenbestimmung aber selbst rechtswidrig war?
24
Kann, wenn der Bürger umgezogen ist, eine andere Behörde als die Erlassbehörde einen VA nach §§ 48/49 VwVG aufheben?
25
Zählt ein Einwurfeinschreiben als förmliche Zustellung § 4 I VwZG? Oder gilt die 3 - Tages - Fiktion, § 41 II S.2.,3 VwVfG?
26
Wann kann eine formeller Fehler eines VA nach § 46 VwVfG geheilt werden? Gilt das auch für ErmessensVA?
27
Muss bei begünstigenden VA eine Anhörung durchgeführt werden?
28
Was ist das wesentliche Argument dafür, dass Nebenbestimmungen immer isoliert anfechtbar sein müssen?
29
Wie lautet der korrekte Obersatz wenn die Klage sich gegen Nebenbestimmungen wendet?
30
Ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist wie ein VA gültig, solange seine Rechtswidrigkeit nicht festgestellt ist, § 43 II VwVfG. Wie lässt sich dies argumentativ untermauern?
31
Prüfungspunkte FBA?
32
Argumente für und gegen materielle Zulässigkeit der RIP?
33
Definition Regelung bei VA?
34
Was spricht für und gegen das Widerspruchserfordernis im §80 V, vermittelnde Ansicht?
35
Was sind 2 besonders spezielle Quellen für subjektive Rechte?
36
Welche 2 Kardinalfehler sollte man nicht bei der Inzidentprüfung der Verfassungsmäigkeit der RGL eines VA machen?
37
Prüfungsschema Rücknahme von rw. Leistungsbescheiden?
38
Was sind die 3 materienn Voraussetzungen für das Nachschieben von Gründen?
39
Prüfungsschema für Anfechtungsklage bei Nebenbestimmungen
40
Wie heißen die 3 Varianten der Allgemeinverfügung (Schlagwörter)?
41
Was spricht für und was gegen die Existenz von modifizierenden Auflagen?
42
Was spricht für die Qualifikation vom Vollzug als VA?
43
Wie sind §§ 61, 62 VwGO ganz sauber zu prüfen?
44
Wie prüft man die Zulässigkeit der Feststellungsklage (nur spez. Vrss)?
45
Warum sind modifizierende Genehmigungen idR rechtswidrig?
46
Wie lautet die Floskel, mit der ein subj. Rechte aus Art. 12 bei der Subventionsgew. an Konkurrenten abgeleitet wird?
47
Was spricht dafür, nicht die einzelnoten, sondern die Gesamtnote (Zeugnis) als VA anzusehen?
48
Was spricht dafür, dass Zusicherungen nach § 38 VwVfG VA sind? Was dagegen?
49
Welche Floskel sollte vor der Prüfung von Verwaltungsvorschriften kommen?
50
Was ist eine Auflage?
51
Was ist das wesentliche Argument dafür, dass Nebenbestimmungen immer isoliert anfechtbar sein müssen?
52
Nach welcher Vorschrift richtet sich die Beteiligungsfähigkeit im Widerspruchsverfahren?
53
Welche Argumente sprechen dafür, den Vertaueneschutz des § 48 II auch auf die Rücknahme sonst. Bescheide anzuwenden?
54
Woraus ergibt sich die VA - Befugnis der Behörde in der Regel und warum? Für welchen Fall gilt sie nicht?
55
Was sind die 3 wesentlichen Fähigkeiten, die eine öffentlich rechtliche Körperschaft auszeichnen?
56
Wie ist die materielle Rechtmäßigkeit eines RücknahmeVA zu prüfen?
57
Ist ein VA bekanntgegeben, wenn der Bürger nur zufällig Kenntnis erlangt? Was, wenn bei mehreren Adressaten (z.B.: Eheleuten) nur einem gegenüber Bekanntgabe erfolgt?
58
Stellt die bloße Androhung eines VA selbst schon einen VA iSd § 35 dar?
59
Welche 3 Arten von Behördlichen Äußerungen kann man unterscheiden? Welche davon stellen (verbindliche) VA iSd § 35 VwVfG dar?
60
Sind polizeiliche Standardmaßnamen Verwaltungsakte iSd § 35 VwVfG?
61
Für behördliche Warnungen ist nach der h.M. nicht immer eine Eingriffsgrundlage erforderlich (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung!). Auf was ist nach dieser Ansicht die Informationstätigkeit stattdessen zu stützen und wie ist hinsichtlich der Rechtnmäßigkeit zu differenzieren?
62
Wann ist eine Nebenbestimmung materiell rechtmäßig?
63
Wie ist die Nebenbestimmung nach § 36 VwVfG definiert?
64
Was ist die folge, wenn man bei der Prüfung, ob eine Nebenbestimmung nach § 36 VwVfG vorliegt, zu dem Schluss kommt, dass es sich um eine modifizierende Genehmigung handelt?
65
Was unterscheidet eine Gebühr von eine Beitrag?
66
Welche 2 Arten von Soderabgabem unterscheidet das BVerfG und was ist der wesentliche Unterschied? Was sind die Voraussetzungen die das Gericht jeweils für deren Wirksamkeit aufgestellt hat?
67
Definition der Befangenheit, § 21 VwVfG?
68
Muss auch bei begünstigenden VA eine Anhörung (§ 28 VwVfG) durchgeführt werden?
69
Was ist die Folge, wenn eine VA nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist?