Rechtsschutz im Baurecht

• Rechtsschutz der Baubehörde

  • Vollstreckungsabwehrklage § 167 I VwGO iVm § 767 ZPO

    • Beispiel

      insb.: wenn sich nach Rechtskraft des V-Urteils die PlanungsR Lage geändert hat

    • Beispiel

      auch nach Rechtskraft muss Vollstreckbarkeit beseitigt werden können

      • Arg.: nur bereits erteilte Genehmigung schützt den Bauherrn, Gedanke aus § 14 III BauGB

    • keine analoge Anwendung für Bauherrn (h.M.)

      • Arg.: genug Schutz in VwGO

• (P) Statthaftigkeit bei der Drittklage

  • Vorgehen gegen Baugenehmigung

    • bei großer Baugenehmigung: => Anfechtungsklage / § 80a BauGB Antrag nach §§ 80 V BauGB , 80a III bei Doppelwirkung

      • präzise die Variante des Abs. 3 benennen

      • denn Widerspruch und Klage gegen Baugenehmigung haben nach § 212a BauGB im BauR keine aufschiebende Wirkung

        • (P) gilt das auch für den Vorbescheid?Bauordnungsrecht Niedersachsen (NBauO)

          • e.A.: ja
            • Arg.: bindende Wirkung
          • a.A.: nein
            • Arg.: keine 'Zulassung'

      • (P) Ermessensreduzierung auf Null nach erfolgreicher DrittanfechtungEingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)

      • relevanter Zeitpunktentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

        • in Anfechtungssituation bei Dauer-VA grunds.: nachträgl. Änderung beachtlichentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

          • solange sich Rechtslage zu Gunsten den Bauherrn ändert
          • Arg.: Bauherr könnte anderenfalls sofort neue Genehmigung beantragen

        • Sonderfall: Rechtslage ändert sich zu Lasten des Bauherrn

          • hier im BauR nachträgliche Änderung unbeachtlich
            • Beispiel
              urspr. zul. Vorhaben bleibt zul., wenn bis mündl. VH unzul. geworden
          • Beispiel
            Arg.: Art. 14 gibt dem Bauherrn das stärkere Recht
          • Beispiel
            Arg.: Nachbar soll nicht durch Verzögerung von langem Verfahren profitieren

    • bei verfahrensfreien Vorhabeneinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

    • Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung, §§ 48 BauGB / 49Aufhebung von Verwaltungsakten

      • solange noch keine Bestandskraft, ist Anfechtungsklage vorrangig

  • Verpflichtungsklage auf Erlass v. Bauordn.maßn.Verpflichtungsklage

    • => Verpflichtungsklage / § 123 BauGB einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

      • (P) Ermessensreduzierung iRd § 79 BauGB Eingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)

    • idR Illegalität (-) wg. LegalisierungswirkungEingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)

      • vgl. FBAFBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch

      • Baugenehmigung muss zunächst beseitigt werden

        • ggf. Inzidentprüfung der §§ 48, 50 BauGB Abrissverfügung Schema

        • (P) Ermessensreduzierung iRd § 79 BauGB Eingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)

  • (P) bei genehmigungsfreien Vorhaben § 62 BauGB § 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

    • kein VA, daher nur => Verpflichtungsklage / § 123 BauGB einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

      • Beispiel

        BImschG

    • (P) weil keine Anhörung § 28 VwVfG, weil VA (-)

      • aber Informationsanspruch gem. § 68 I 1 NBauO

    • (P) schlechterer Rechtsschutz, weil er iRd § 123 BauGB / Verpfl.Kl. darlegen muss, dass seine subj. Rechts so stark verletzt sind, dass Emessenreduzierung auf Null (AO-Anspruch)

      • aber Tendenzen in Rspr. die hier Lockerung gewähreneinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

    • (P) nur drittschützende Normen prüfen

      • Beispiel

        Nachbar beruft sich auf angebl. fehlende Genehmgigung

        • Genehmigungesetzliche Schuldverhältnisseorbehalt dient nur geordneter städtebaul. Entwicklung

  • (P) wenn nur Nutzungseinschränkung begehrt

    • Teilanfechtungsklage

      • Beispiel

        Anspruch des N auf Nachtabschaltung

      • Vrss. ist Abtrennbarkeit

      • vgl. Rechtsschutz des mit NB BelastetenNebenbestimmungen = Zusätze, § 36 BauGB

    • Verpflichtungsklage auf nachträglichen Erlass v. Nebenbestimmungen, § 36 VwVfGNebenbestimmungen = Zusätze, § 36 BauGB

      • dies setzt Auflagenvorbehalt voraus

    • Verpflichtungsklage auf Erlass eines Nutzungesetzliche Schuldverhältnisseerbots / Abrissverfügung, § 79 NBauO (s.o.)Abrissverfügung Schema

    • Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung, §§ 48 BauGB / 49Aufhebung von Verwaltungsakten

      • solange noch keine Bestandskraft, ist Anfechtungsklage vorrangig

    • Verpflichtungsklage auf Anordnung nach § 24 i.V.m. § 22 Abs. 1 BImSchG

  • öffentlich-rechtlicher Bauherr

    • Bauaufsichtsbehörde hat keine Eingriffskompetenz

      • vgl. störender Hoheitsträger, Annexkompetenz

    • LeistungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

      • statthaft, gerichtet auf Unterlassen

  • Widerspruch, § 68 BauGB Widerspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

    • Frist: 1 Monat ab Bekanntgabe

      • bloße Kenntnis (Nachbar zeigt Baugenehmigung) reicht nicht

      • aber formelle Verwirkung (h.M.): 1 Jahr (erster Spatenstich), analog § 58 II S.1 VwGO

        • Arg.: Fristablauf setzt immer Bekanntgabe voraus, hier (-)

        • Zeitmoment ist Indiz für Umstandsmoment (i.e. dass N nicht mehr klagen will)

      • und materielle Verwirkung

        • dann war der Widerspruch zwar zulässig, aber nach Feststellung der Ablehnung der Verletzung v. nachbarschützenden Vorschriften wird der Widerspruch trotzdem als unbegründet abgewiesen

        • hier ist zusätzlich zum Zeitablauf aber noch eine Vertrauensgrundlage (mehr als Passivität) erforderlich

        • (P) Beginn der Frist

          • e.A.: ab Beginn der Baumaßnahme (Bauschild)
            • Arg.: auch in der Situation des § 75a NBauO gibt es mat. Verwirkung
          • a.A.: ab Kenntnis der Baugehmigung

• Rechtsschutz der Gemeinde

  • Drittanfechtungsklage gegen die bereits erteilte Baugenehmigung

    • insb. wg. Verstoß gegen § 36 BauGB

      • Gründe

        • Einvernehmensverweigerung war rechtmäßig

        • Ersetzung wurde innerhalb der Frist § 36 II S.2 BauGB vorgenommen

        • der Ersetzung ist keine Anhörung vorangegangenFormvorschriften im nichtförmlichen Verfahren

          • § 46 VwVfG nicht anwendbarHeilung & Unbeachtlichkeit §§ 45, 46 VwVfG
          • Arg.: nimmt Gemeinde Möglichkeit der §§ 15, 16 BauGB Veränderungssperre, §§ 14, 16-18 BauGB

      • der Antragsteller kann nicht auf Ersetzung klagen, sog. relativer VA

      • (P) Ausschluss gem. § 44a VwGO

        • h.M.: nein

          • Arg.: relativer VA, keine bloße Verfahrenshandlung

        • e.A.: ja

          • Arg.: Prozessökonomie, unerwünschtes Nebeneinander

      • (P) Rechtsbehelf gegen Ersetzung hat aufsch. Wirkung (§ 212a BauGB greift nicht)

        • Baubehörde muss daher bzgl. Baugenehmigung die AoSofVz erklären

    • Widerspruch notwendig!

• § 71 BauGB , Beiladung von Nachbarn

  • kann geheilt werden durch Nachholung, § 45 I Nr. 3 VwVfG

  • allein deswegen kann Nachbar nicht anfechten, § 44a VwGO

• Rechtsschutz des Bauherrn

  • Versagungsgegenklage wegen BauGenehmigung§ 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

    • öR Rechtsweg ist meistens unprobl. (+), weil streitentscheidender § 70 NBauO = einseitig für Hoheitsträger

    • vorläufiger Rechtsschutz, § 123 I BauGB einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

      • idR beim Bauherrn (-) weil Vorwegnahme der Hauptsache

    • notw. Beiladung § 65 II VwGO der Gemeinde, soweit erforderlich, § 36§ 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

      • aber nicht: des Nachbarn, weil ihn Urteil nicht beeiträchtigt erst die Genehmigung danach → ggf. trotzdem, Verfahrensökonomie

    • EMR→0 bei § 31 BauGB , wenn Vrss. vorliegenZulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

    • (P) mangelndes RSB wg. entgegenst. privater Rechte

      • nur bei Offensichtlichkeit

    • relevanter Zeitpunktentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

      • bei Verpflichtungklage immer: jetzt! (letzte mündl. Verhandlung)

      • Beispiel

        wenn Vorhaben zunächst zulässig war, aber mittlerweile unzulässig ist (neuer Bebauungsplan / Veränderungssperre): V-Klage scheitert

        • aber Umstellung auf FFK und Amtshaftung möglichFortsetzungsfeststellungsklage

          • nach h.M. Anspruch nur, wenn Erledigung nach Klageerhebung

  • AnfechtungsWiderspruch

    • im Baurecht statthaft!!

  • Anfechtungsklage gegen BauOrdnugnsmaßn.

    • Vorverfahren durchgeführt?

    • relevanter Zeitpunktentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

      • bei Anfechtungsklage grunds.: Zeitpunkt d. Behördenentscheidung

      • aber nicht, wenn es um Vollstreckung der Abrissverfügung geht (jetzige Rechtslage entscheidend)Abrissverfügung Schema

    • Anfechtung des erstmalig beschwerenden WiderspruchsbescheidsRechtsschutz gegen reformatio in peius

    • Anfechtung des Rücknahmebescheids nach § 48 VwVfGRücknahme nach § 48 VwVfG

      • geht der V-Klage immer vorRücknahme nach § 48 VwVfG

      • (P) ErmRed→0, wenn der Nachbar zul.+begr. Widerspruch eingelegt hatRücknahme nach § 48 VwVfG

    • + Wiederherstellung der aufsch. Wirkung, § 80 V BauGB

      • wenn Behörde bzgl. Bauodnungsmaßnahme AOsofVz erklärt hat

      • nicht, wenn Nachbar Rechtsbh. gg. Genehmigung eingelegt hat, § 212a I BauGB Antrag nach §§ 80 V BauGB , 80a III bei Doppelwirkung

        • nach dessen § 80a BauGB aber (+)

  • FeststellungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • (P) Feststellungsklage bzgl. Bestehen von Bestandsschutz möglich ?Rechtsschutz im Baurecht

      • e.A.: nein

        • Arg.: Umgehung der Baugenehmigungesetzliche Schuldverhältnisseorschriften

      • h.M.: ja

        • Arg.: gerade keine Umgehungsgefahr, weil nicht genehmigungsfähig

    • Feststellung der Genehmigungsfreiheit, § 62 NBauO§ 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

      • 'Negativattest'

    • (P)

      • Subsidiarität (§ 43 II BauGB 1): hier greift deren Zweck gerade nicht

      • RSB: vorrangig könnte formlose Anfrage bei Behörde sein, § 25 VwVfG

        • aber: keine Bindung, daher RSB (+)Abgrenzung am Merkmal Regelung

• Rechtsschutz gegen FlächennutzungsplanBauleitpläne

• Rechtsschutz gegen BebauungsplanNormenkontrollverfahren § 47 VwGO

  • § 47 VwGO analog, Plankontrolle Normenkontrolle der VO / des Gesetzes BPlanNormenkontrollverfahren § 47 VwGO

  • PlankontrolleBauleitpläne